Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 14.12.2020, 9 K 1266/17
Verfahren beim BFH: VIII R 4/21
Einspruch
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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Steuernummer: |
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Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vGA: Nutzungsmöglichkeit eines GmbH-Gegenstands |
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Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme dass allein in der bloßen Nutzungsmöglichkeit durch den beherrschenden Gesellschafter einer der GmbH gehörenden Immobilie schon eine vGA vorliegt.
Das Hessische FG ist hier allerdings anderer Auffassung (Hessisches FG, Urteil v. 14.12.2020, 9 K 1266/17). Danach soll es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bereits ausreichen, die jederzeitige Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer der Gesellschaft gehörenden Immobilie zu haben. Auf den tatsächlichen Nutzungsumfang soll es danach nicht ankommen.
Aktuell prüft jedoch noch der BFH (Az: VIII R 4/21), ob im vorliegenden Fall eine vGA ohne tatsächliche Nutzung der Immobilie angenommen werden kann.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen