Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), vorläufige Feststellungen

Gleichlautende Ländererlasse v. 5.11.2015, S 0338, BStBl I 2015, 788

Bezug:	TOP 6 der Sitzung AO III/2015 vom 16. bis 18.9.2015;
	TOP II/2 der Sitzung ErbSt III/15 vom 15. bis 18.9.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG sowie sämtliche Feststellungen nach § 13b Absatz 2a ErbStG gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.

In die Bescheide sind folgende Erläuterungstexte aufzunehmen:

Erbschaftsteuerbescheid (Schenkungsteuerbescheid)

„Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.”

Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG bzw. nach § 13b Absatz 2a ErbStG

„Die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG oder § 13b Absatz 2a ErbStG sind gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.”

Im Übrigen gelten die in dem BMF-Schreiben vom 16.5.2011 (BStBl 2011 I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.

Die gleich lautenden Erlasse vom 12.3.2015 (BStBl 2015 I S. 222) werden aufgehoben.