Vorsteuerabzug bei ursprünglich oder später fehlender Re ... / 7. Zeitpunkt zur Entstehung der Vorsteuer – Leistungserhalt und Rechnungslegung

Nachweispflicht des Leistungsempfängers: Es ist regelmäßig Sache des Leistungsempfängers darzulegen und nachzuweisen, dass der Vorsteueranspruch entstanden ist, er also Leistungen von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogen hat.^[58] Weiterhin hat der Unternehmer darzulegen und nachzuweisen, dass er eine ordnungsgemäße Rechnung in Besitz hatte. § 15 Abs. 1 UStG erfordert dagegen nicht, dass das Abrechnungspapier auch noch in einem späteren Zeitpunkt vorhanden ist.^[59]

Den Nachweis darüber, dass ihm ein anderer Unternehmer Steuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung führen. Besitzt er diese nicht mehr, können die Mitgliedstaaten andere Beweise zulassen, aus denen sich ergibt, dass der Umsatz, auf den sich der Antrag auf Vorsteuerabzug bezieht, tatsächlich stattgefunden hat.^[60] Im Anschluss hieran hat BFH v. 16.4.1997 – XI R 63/93, entschieden, die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setze voraus, dass der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.^[61] Den Nachweis, dass diese Voraussetzung erfüllt war, könne der Steuerpflichtige nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen nach der Finanzgerichtsordnung verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen.^[62]

Ist ein Gesellschafter bereits als Unternehmer tätig und überlässt er der Gesellschaft einen Gegenstand seines Unternehmens zur Nutzung, kann er sowohl bei entgeltlicher als auch bei unentgeltlicher Überlassung die ihm bei der Anschaffung des überlassenen Gegenstands in Rechnung gestellte Steuer als Vorsteuer abziehen (vgl. Abschnitt 1.6 Abs. 7 Nr. 2 UStAE). Ein Vorsteuerabzug der Gesellschaft ist insoweit ausgeschlossen.^[63]

Der Vorsteuerabzug nach den Abs. 1 und 2 ist beim Gesellschafter nicht zulässig, wenn die Überlassung des Gegenstands nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Abzug ausschließt. Ist der Überlassung eine Verwendung des Gegenstands im Unternehmen des Gesellschafters vorausgegangen, kann eine Vorsteueraufteilung oder eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitt 15.16 UStAE).^[64]

Wird eine Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern tätig, kommt es nicht darauf an, ob sich das – für die Annahme eines Leistungsaustausches erforderliche – der Leistung zugrunde liegende Rechtsverhältnis aus schuld- oder gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen ergibt. Die Entgeltlichkeit bestimmt sich gleichfalls nach dem Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung.^[65]

[58] BFH v. 23.10.2014 – V R 23/13, BStBl. II 2015, 313 Rz. 19.

[59] BFH v. 23.10.2014 – V R 23/13, BStBl. II 2015, 313 Rz. 20.

[60] EuGH v. 5.12.1996 – C-85/95 – John Reisdorf/FA Köln-West, UR 1997, 144.

[61] BFH v. 16.4.1997 – XI R 63/93, BStBl. II 1997, 582.

[62] BFH v. 23.10.2014 – V R 23/13, BStBl. II 2015, 313 Rz. 21; BFH v. 16.4.1997 – XI R 63/93, BStBl. II 1997, 582; BFH v. 12.5.2003 – V B 226/02, BFH/NV 2003, 1226.

[63] Abschnitt 15.20 Abs. 2 UStAE.

[64] Abschnitt 15.20 Abs. 3 UStAE.

[65] FG Münster v. 12.1.2017 – 5 K 23/15, EFG 2017, 703, rk.