Wählervereinigungen: Mitgliedsbeiträge und Spenden

FinMin Bayern, Erlaß v. 29.8.2001, 32 - S 2223 - 11/628 - 27 425

1. Gemäß § 34g EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um 50 % der Ausgaben. Die Steuerermäßigung wird nur bis zu einem Höchstbetrag gewährt, der derzeit 1.500 DM [ab 1.1.2002: 767 Euro] oder im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten 3.000 DM [ab 1.1.2002: 1.534 Euro] beträgt.

2. Die Tarifermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 EStG für Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen wird nur für Vereinigungen in der Rechtsform des eingetragenen oder des nichtrechtsfähigen Vereins gewährt.

3. Die nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erforderliche Anzeige des Vereins gegenüber der zuständigen Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan kann in der Zeit vom ersten Tag nach der letzten Wahl bis zu dem Tag, an dem die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die nächste Wahl abläuft, formlos erfolgen.

Das Anzeigeverfahren betrifft nur Wählervereinigungen, die bei der jeweils letzten Wahl (auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene) noch kein Mandat errungen haben.

Bei Einreichung eines Wahlvorschlags erübrigt sich eine gesonderte Anzeige. Die formlose Anzeige kann der zuständigen Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan bereits mehrere Jahre vor der nächsten Wahl zugehen. Sie muss ihr spätestens am Ende des Jahres vorliegen, für das eine Tarifermäßigung für Zuwendungen an die unabhängige Wählervereinigung beantragt wird.

Um eine einheitliche und rasche Behandlung der Anzeigen zu ermöglichen, wird den Wahlbehörden empfohlen, den Wählervereinigungen einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 in dreifacher Fertigung zur Verfügung zu stellen. Die erste Ausfertigung ist für die Wahlbehörde bestimmt, die zweite Ausfertigung ist von der Wahlbehörde zusammen mit der Satzung der Wählervereinigung an das für die Wählervereinigung zuständige FA weiterzuleiten. Die dritte Ausfertigung behält die anzeigende Wählervereinigung.

4. Es wird ferner empfohlen, den Wählervereinigungen auch Muster für eine Bestätigung über Zuwendungen im Sinn des § 34g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige Wählervereinigungen auszuhändigen. Die derzeit geltenden Muster, die vom Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 18.11.1999 bekannt gemacht wurden (IV C 4 – S 2223 – 211/99, BStBl 1999 I S. 979) sind als Anlagen 2 (Mitgliedsbeitrag/Geldzuwendung) und 3 (Sachzuwendung) beigefügt. Zur Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 2.6.2000 (IV C 4 – S 2223 – 568/00, BStBl 2000 I S. 592) umfassend Stellung genommen.

5. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachung vom 6.10.1989 (AIIMBI S. 1071 und FMBI S. 346).

Anlage 1

Bezeichnung der Wählervereinigung
…………………………………………………………
…………………………………………………………	1. Ausfertigung für die Wahlbehörde
Name und Anschrift des Vorstands/Geschäftsführers	2. Ausfertigung für das FA
	3. Ausfertigung für die Wählervereinigung
…………………………………………………….	Zutreffendes ankreuzen
	Nichtzutreffendes streichen!
An (Kommunal-/Landes-/Bundeswahlbehörde)	Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf der Seite 2!
……………………………………………………….

Anzeige^[1] nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG);

Teilnahme an der nächsten Wahl auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene

Anlage

Satzung der oben bezeichneten Wählervereinigung^[2]

Ich/wir zeige(n) hiermit an, dass sich die oben bezeichnete Wählervereinigung an der nächsten Wahl auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene beteiligen will.^[3]

Die oben bezeichnete Wählervereinigung ist in der Rechtsform^[4]

• □ eines rechtsfähigen Vereins organisiert
• □ eines nichtrechtsfähigen Vereins organisiert
• □ Der Zweck der Wählervereinigung ist ausschließlich^[5] darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

………………………………………………………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………………………………………………………

………………………………………………………………

Unterschrift des Vorstands/Geschäftsführers

…………………………………………………………………………………………………

Wahlorgan/-behörde

…………………………………………….

An das FA …………………………….

…………………………………………….

Die oben bezeichnete Wählervereinigung hat am …………………. angezeigt, dass sie an der nächsten Wahl auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene teilnehmen will.

Ort, Datum und Unterschrift des Leiters der Wahlbehörde

…………………………………………………………………………………. (Dienstsiegel)

Anlage 2

Bezeichnung und Anschrift der unabhängigen Wählervereinigung

Bestätigung

über Zuwendungen im Sinne des § 34g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige Wählervereinigungen

Art der Zuwendung: Mitgliedsbeitrag/Geldzuwendung

Name und Anschrift des Zuwendenden:

XXX ………………………………………………………………………………………………………………………………. XXX

Betrag der Zuwendung in Ziffern/in Buchstaben/Tag der Zuwendung:

XXX ……………………………………./……………………./………………………………………………………………… XXX

Es handelt sich (nicht) um den Verzicht auf die E...