(1) 1Nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 bestimmten Frist und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tage der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2Es ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.
(2) Das Wahlausschreiben muß enthalten:
1. |
Ort und Datum seines Erlasses, |
2. |
die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrates, getrennt nach Gruppen, |
4. |
Angaben darüber, ob die An- gehörigen der beiden Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl) oder in gemeinsamer Wahl wählen, |
5. |
die Angabe, wo und wann das Wahlberechtigtenverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen, |
6. |
den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, |
7. |
den Hinweis, daß Einsprüche innerhalb von fünf Arbeitstagen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können, |
9. |
den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft von zwei beauftragten Wahlberechtigten unterzeichnet sein muß, |
10. |
die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben, |
11. |
den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt und nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist, |
12. |
den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form, wo und wie von den Wahlvorschlägen Kenntnis genommen werden kann, |
13. |
Ort und Zeit der Stimmabgabe, |
14. |
einen Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl, |
16. |
den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird und |
17. |
den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind. |
(3) Der Wahlvorstand hat eine Abschrift oder einen Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage des Erlasses bis zum Abschluß der Stimmabgabe an einer oder an mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.
(4) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.
(5) Mit dem Arbeitstag, der auf den Erlaß des Wahlausschreibens folgt, ist die Wahl eingeleitet.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen