Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 4.1.2 Antrag auf Eintragung ins Grundbuch innerhalb der Zwei-Jahresfrist

Rz. 28

Sofern für den Rückerwerb eine Eintragung im Grundbuch erforderlich ist, muss innerhalb der zweijährigen Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantragt werden.^[1] Die Vorschrift stellt damit zu Recht nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Eintragung im Grundbuch ab, auf den die Beteiligten keinen Einfluss haben. Die Eintragung einer Vormerkung^[2] innerhalb der zweijährigen Frist ist nicht ausreichend. Andererseits steht eine (Auflassungs-)Vormerkung einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrags nicht mehr entgegen, wenn dem ursprünglichen Veräußerer eine Löschungsbewilligung erteilt wurde, die er ohne Beschränkungen gegenüber dem (Erst-)Erwerber geltend machen kann.^[3] Wird ein Antrag auf Eintragung nach Ablauf der zweijährigen Frist zurückgenommen oder abgewiesen, ist die Vergünstigung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nicht anwendbar.

Auch im Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG muss die Rückübertragung zu einer echten Rückgängigmachung des Erwerbs führen. Ein Anspruch aus § 16 Abs. 2 GrEStG setzt zwingend voraus, dass es zu einer tatsächlichen vollständigen Rückgängigmachung bzw. einem rechtlich und tatsächlich vollständigen Rückerwerb kommt.^[4] Zwischenzeitliche Veränderungen im tatsächlichen Zustand eines Grundstücks schließen jedoch eine Anwendung der Vorschrift nicht aus.

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG setzt den Erwerb von Eigentum an einem Grundstück voraus, die Vorschrift gilt auch für Erwerbe nach § 1 Abs. 3 GrEStG, sonst hätte § 1 Abs. 3 GrEStG nicht in § 1 Abs. 5 GrEStG genannt werden müssen.^[5]

Eine besondere Konstellation liegt der Entscheidung des FG Münster v. 16.6.2016, 8 K 2656/13 GrE, zu Grunde, behandelt wurde aber im Ergebnis nicht die Anwendung von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG. Die Klage war erfolgreich, da der Steuerbescheid nicht hinrei...