Zollfahndungsdienstgesetz / § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

(1) ¹Maßnahmen nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 bedürfen einer gerichtlichen Anordnung. ²Die Anordnung ergeht auf Antrag der Leitung des Zollkriminalamtes persönlich. ³Ist die Leitung des Zollkriminalamtes verhindert, den Antrag persönlich zu stellen, so ist ihre Vertretung antragsberechtigt. ⁴Der Antrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. ⁵Der Antrag ist zu begründen.

(2) ¹Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung vom Bundesministerium der Finanzen getroffen werden. ²In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. ³Soweit die Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen nicht binnen drei Tagen vom Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat. ⁴Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. ⁵Damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten.

(3) Im Antrag sind anzugeben

1.	die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift,

2.	bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist,

3.	Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.	im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, sowie

5.	der Sachverhalt.

(4) ¹Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat. ²Das Landgericht entscheidet durch eine Kammer, die mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist. ³Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(5) ¹Die Anordnung ergeht schriftlich. ²Sie enthält

1.	soweit bekannt den Namen und die Anschrift der betroffenen Person, gegen die die Anordnung sich richtet,

2.	bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist,

3.	die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.	im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, sowie

5.	die wesentlichen Gründe.

(6) ¹In der Begründung der Anordnung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ²Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben

1.	die Bezeichnung der zu verhindernden Tat,

2.	die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Tat vorbereitet wird, sowie

3.	die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

(7) ¹Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. ²Eine Verlängerung der Anordnung um jeweils bis zu drei Monaten ist zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und eine weitere Überwachung verhältnismäßig ist. ³Der Antrag auf Verlängerung der Anordnung ist von der Leitung des Zollkriminalamtes persönlich zu stellen. ⁴Ist die Leitung des Zollkriminalamtes verhindert, den Antrag persönlich zu stellen, so ist ihre Vertretung antragsberechtigt. ⁵Der Antrag ist unter Darstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu begründen. ⁶Für die Anordnung der Verlängerung gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend. ⁷Wird eine Maßnahme nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 aufgrund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, so entscheidet das Oberlandesgericht über die weiteren Verlängerungen. ⁸Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

(8) Für gerichtliche Entscheidungen nach § 73 Absatz 1 oder 2 gelten Absatz 4 sowie § 48 Absatz 3 entsprechend.