Zwangsruhe

LfSt Bayern v. 26.1.2016, S 0622.1.1 - 20/6 St 42

1. Allgemeines

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) ein, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht (insbesondere BFH) wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer (anderen) Rechtsfrage anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden von der Vorschrift des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nicht erfasst.

Der Umstand allein, dass ein Musterverfahren im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO anhängig ist, reicht nicht zum Eintritt der Zwangsruhe aus. Der Steuerpflichtige muss nicht nur Einspruch eingelegt, er muss seinen Einspruch auch auf das anhängige Musterverfahren gestützt haben (AEAO zu § 363 Nr. 2).

Wird festgestellt, dass in einer größeren Zahl von Fällen Einsprüche wegen eines Musterverfahrens eingelegt wurden, ist dies dem AO-Referat des BayLfSt anzuzeigen.

2. Überprüfung, ob Zwangsruhe eingetreten ist

Zur Prüfung der Frage, ob die anhängige Rechtsfrage für das Einspruchsverfahren von Bedeutung sein kann, muss der Einspruchsführer die strittige Rechtsfrage (wenn möglich unter Angabe von Gericht und Aktenzeichen) benennen.

Die Überprüfung, ob tatsächlich ein Musterverfahren im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO anhängig ist, sollte regelmäßig im Rahmen der Erfassung des Einspruchs in DB-Rb durchgeführt werden. Auf der Registerkarte „Ruhensmanagement” sind im Bereich „Rechtsfragen BFH/BVerfG” sämtliche für die Finanzämter relevanten anhängigen Rechtsfragen zu Revisionsverfahren (BFH) bzw. zu Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren (BVerfG) einsehbar und können als Ruhensgrund zum jeweiligen Rechtsbehelf in DB-Rb erfasst werden. Ebenso sind alle Steuerverfahren vor dem EuGH hinterlegt, wenn ein deutsches Gericht die Rechtsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat. Wurde die Rechtsfrage als Massenruhensgrund (vgl. die Übersicht über die ruhenden Massenrechtsbehelfe, AIS: AO/Vorläufigkeit) eingestuft, ist der Ruhensgrund in DB-Rb in der Auswahlliste „Massenverfahren” enthalten. Beruft sich ein Einspruchsführer auf ein in DB-Rb (noch) nicht auswählbares Musterverfahren, ist der Ruhensgrund auf der Registerkarte „Ruhensmanagement” bei den „freien Ruhensgründen” zu erfassen. Die Liste der in DB-Rb zur Auswahl bereitgestellten Rechtsfragen wird grundsätzlich 14-tägig aktualisiert.

Lässt sich anhand der in DB-Rb enthaltenen Liste der anhängigen Rechtsfragen (noch) nicht feststellen, dass das vom Einspruchsführer angeführte Musterverfahren im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO tatsächlich anhängig ist, kann zur Überprüfung eine Abfrage in „juris” vorgenommen werden. Ggf. ist vom Einspruchsführer ein Nachweis über die die Anhängigkeit (z.B. Benennung der Fundstelle in der Fachliteratur) zu verlangen.

3. Umfang der Zwangsruhe und deren Speicherung in DB-Rb

Die Zwangsruhe umfasst nicht den gesamten Einspruch, sondern lediglich die Punkte, für die die Voraussetzungen der Verfahrensruhe erfüllt sind (vgl. AEAO zu § 363 Nr. 3).

Zur Vereinheitlichung der Speicherung der Verfahrensruhe in DB-Rb ist der Bearbeitungsstatus „Ruhen des Verfahrens” wie folgt zu setzen:

In den vorgelagerten Stellen:

Wird der Einspruch ausschließlich mit Punkten begründet, die zu einer Zwangsruhe führen (z.B. ausschließlich mit Massenruhensgründen bzw. mit vor dem BFH/BVerfG/EuGH anhängigen Rechtsfragen), ist der Einspruch von Anfang an mit dem Status „Ruhen des Verfahrens” zu speichern und der Haken bei „Einspruch wird ausschließlich mit Gründen der Registerkarte Ruhensmanagement begründet” zu setzen. Ansonsten ist der Status „In Bearbeitung” zu vergeben.

In den Rechtsbehelfsstellen:

Der Einspruch ist erst dann mit dem Status „Ruhen des Verfahrens” zu versehen, wenn die Punkte, die keine Zwangsruhe auslösen, bearbeitet sind (vgl. auch Tz 4). Zudem ist der Haken bei „Einspruch wird ausschließlich mit Gründen der Registerkarte Ruhensmanagement begründet” zu setzen, wenn der übrige Einspruchsvortrag durch Teil-Abhilfebescheid, Teil-Einspruchsentscheidung bzw. Reduzierung der Einspruchsbegründung erledigt ist.

Sind sämtliche Massenruhensgründe bzw. Rechtsfragen vor dem BFH/BVerfG maschinell mit einem Erledigungskennzeichen versehen worden, wird der Einspruch von DB-Rb vom Status „Ruhen des Verfahrens” in den Status „In Bearbeitung” umgespeichert (am dritten Arbeitstag jeden Monats). Eine Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob der gesetzte Status „Ruhen des Verfahrens” noch berechtigt ist, ist daher nicht erforderlich, soweit im Bereich der „freien Ruhensgründe” keine Eintragungen vorgenommen wurden.

Die Berechtigung der Verfahrensruhe wegen freier Ruhensgründe ist personell zu überwachen Sämtliche Einsprüche, für die Eintragungen bei den „freien Ruhensgründen vorgenommen worden, können mit der Standard-Abfrage...