A. Verwaltungsmaßnahmen, Verzichte (§ 149 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 151 Abs. 1, 2, § 152 Abs. 1, 2, 3, GewO) |
Lfd. Nr. |
Inhalt der Mitteilung |
Kennzahl |
Normierter Text |
1 |
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
400 |
Ablehnung der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
2 |
Rücknahme einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8401 |
Rücknahme der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
3 |
Widerruf einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8402 |
Widerruf der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
4 |
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8403 |
Untersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes) |
5 |
Teiluntersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8404 |
Teiluntersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes und des Umfangs der Untersagung) |
5a |
Untersagung oder Teiluntersagung gegen einen Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 7a Satz 1 GewO) |
8420 |
Als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes Beauftragter |
5b |
Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) |
8433 |
Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Tätigkeiten, auf die die Untersagung erstreckt worden ist) |
5c |
Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) |
8434 |
Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Gewerbe, auf die die Untersagung erstreckt worden ist) |
6 |
Untersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8405 |
Untersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung) |
7 |
Teiluntersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8406 |
Teiluntersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung und des Umfangs der Untersagung) |
8 |
Untersagung der Leitung einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8407 |
Untersagung der Leitung der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung) |
9 |
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8408 |
Ablehnung der Erteilung eines Sprengstoffbefähigungsscheins |
10 |
Entzug eines erteilten Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8409 |
Entzug des Sprengstoffbefähigungsscheins |
11 |
Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8411 |
Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden |
12 |
Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8412 |
Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden |
13 |
Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8413 |
Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen |
14 |
Verbot der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit |
8410 |
Verbot der Beschäftigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen |
15 |
Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung |
8415 |
Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
16 |
Verzicht während eines Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung |
8416 |
Verzicht während eines Widerrufsverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
17 |
Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO) |
8417 |
Als Vertretungsberechtigter einer juristi... |