Einkommensteuer-Richtlinien 1996/1998 / R 138d. Verluste bei beschränkter Haftung

Verrechenbare Verluste bei Rechtsformwechsel

(1) ¹Im Fall der Umwandlung der KG in eine OHG, GbR oder ein Einzelunternehmen können verrechenbare Verluste über den Wortlaut des § 15 a Abs. 2 EStG hinaus mit späteren Gewinnen aus dem in neuer Rechtsform fortgeführten Unternehmen verrechnet werden. ²Findet der Wechsel aus der KG in eine der genannten Rechtsformen innerhalb des Wirtschaftsjahres statt, so ist § 15 a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr nicht anzuwenden. ³Bei dem umgekehrten Fall des Rechtsformwechsels in eine KG gilt § 15 a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr.

Sonderbetriebsvermögen

(2) Verluste, die der Gesellschafter im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erleidet, sind nicht unbeschränkt ausgleichs- und abzugsfähig, wenn sich das Sonderbetriebsvermögen im Gesamthandseigentum einer Gesellschaft, z. B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, befindet, bei der für die Verluste der Gesellschafter ihrerseits § 15 a EStG gilt.

Außenhaftung des Kommanditisten nach § 15 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG

(3) ¹Der erweiterte Verlustausgleich oder -abzug im Jahr der Entstehung des Verlustes bei der KG setzt u. a. voraus, daß derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist und der deshalb den Verlustanteil bei seiner persönlichen Steuerveranlagung ausgleichen oder abziehen will, am Bilanzstichtag namentlich im Handelsregister eingetragen ist. ²Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister reicht nicht aus. ³Dies gilt auch, wenn die Eintragung z. B. wegen Überlastung des Handelsregistergerichts oder wegen firmenrechtlicher Bedenken des Gerichts noch nicht vollzogen ist. ⁴Bei Treuhandverhältnissen im Sinne des § 39 AO und bei Unterbeteiligungen, die ein beschränkt haftender Unternehmer einem Dritten an seinem Gesellschaftsanteil einräumt, reicht für den erweiterten Verlustausgleich oder -abzug die Eintragung des Treuhänders oder des Hauptbeteiligten im Handelsregister nicht aus. ⁵Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten aus § 176 HGB ergibt. ⁶Nach der Konzeption des § 15 a EStG kann der Kommanditist Verluste insgesamt maximal bis zur Höhe seiner Einlage zuzüglich einer etwaigen überschießenden Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB steuerlich geltend machen. ⁷Daher darf auch bei einer über mehrere Bilanzstichtage bestehenden Haftung das Verlustausgleichsvolumen nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. ⁸Die spätere haftungsbeendende Einlageleistung schafft kein zusätzliches Verlustausgleichspotential. ⁹Das Verlustausgleichspotential nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG darf auch dann nur einmal in Anspruch genommen werden, wenn die Außenhaftung des Kommanditisten auf Grund von Entnahmen nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB wieder auflebt.

Verrechenbare Verluste im Veräußerungs- bzw. Liquidationsfall

(4) ¹Bezugsgröße der Steuerbefreiung des § 16 Abs. 4 EStG ist der Veräußerungsgewinn nach der Minderung um die noch zu verrechnenden Verluste. ²Soweit ein Kommanditist sein negatives Kapitalkonto durch nachträgliche Einlagen wieder ausgleicht, trägt er die für ihn gemäß § 15 a Abs. 4 EStG festgestellten verrechenbaren Verluste spätestens bei der Liquidation der Gesellschaft bzw. der gänzlichen Veräußerung des Mitunternehmeranteils auch wirtschaftlich. ³Deshalb können verrechenbare Verluste, die nach Abzug von einem etwaigen Veräußerungsgewinn verbleiben, im Zeitpunkt der gänzlichen Veräußerung des Mitunternehmeranteils bzw. der Betriebsaufgabe bis zur Höhe der nachträglichen Einlagen als ausgleichs- oder abzugsfähige Verluste behandelt werden.

Ausländische Verluste

(5) ¹Auf den Anteil am Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte ist § 15 a EStG anzuwenden,

a)	wenn kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, soweit der Verlust nach § 2 a Abs. 1 und 2 EStG zu berücksichtigen ist,

b)

wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht und

aa)	ein Antrag nach § 2 a Abs. 3 EStG gestellt worden ist,

bb)	ein Antrag nach § 2 a Abs. 3 EStG nicht gestellt worden ist, aber der Verlust nach § 2 a Abs. 1 und 2 EStG im Rahmen des § 32 b EStG zu berücksichtigen ist.

²Die vorstehenden Grundsätze gelten sowohl für die ausländische Betriebsstätte einer inländischen Personengesellschaft als auch für ausländische Personengesellschaften unter den Voraussetzungen des § 15 a Abs. 5 Nr. 3 EStG .

Verlustzurechnung nach § 52 Abs. 19 Satz 5 EStG beim Ausscheiden von Kommanditisten

(6) ¹In Höhe der nach § 52 Abs. 19 EStG als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze nach Maßgabe des Einzelfalls Verlustanteile anzusetzen (§ 52 Abs. 19 Satz 5 EStG ). ²Das bedeutet, daß im Fall der Auflösung der Gesellschaft diese Verlustanteile ausschließlich bei den unbeschränkt haftenden Mitunternehmern anzusetzen sind. ³In den Fällen des Ausscheidens von Mitgesellschaftern ohne Auflösung der Gesellschaft...