GewStR 1990 / 6b. Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermeßbescheiden

(1) ¹Ist gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt worden, so ist das Finanzamt für die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids zuständig. ²In Fällen von größerer Bedeutung soll das Finanzamt vor der Entscheidung die betreffende Gemeinde zu Rate ziehen. ³Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind als Eilsachen zu behandeln. ⁴Sofern über den Antrag nicht in angemessener Frist entschieden werden kann, ist die Gemeinde vom Vorliegen des Antrags zu unterrichten. ⁵Die Aussetzung der Vollziehung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Steuer ohne besondere Einwirkung der Gemeinde - also "freiwillig"- entrichtet wurde. ⁶Vgl. den BFH-Beschluß vom 22.7.1977 (BStBl. II S. 838).

(2) ¹Das Finanzamt kann über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids auch dann entscheiden, wenn die Gemeinde auf Grund des Gewerbesteuermeßbescheids bereits einen Gewerbesteuerbescheid erlassen hat und dieser unanfechtbar ist. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 19.7.1960 (BStBl. III S. 393). ³Wegen der Erstreckung der Aussetzung der Vollziehung auf einen bestandskräftigen Gewerbesteuermeßbescheid in Fällen, in denen der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid angefochten ist, vgl. die BFH-Beschlüsse vom 23.8.1966 (BStBl. III S. 651), vom 31.1.1968 (BStBl. II S. 350), vom 6.7.1972 (BStBl. II S. 955), vom 8.8.1974 (BStBl. II S. 639), vom 27.1.1977 (BStBl. II S. 367) und vom 24.10.1979 (BStBl. 1980 II S. 104). ⁴Danach kommt eine Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermeßbescheids nicht nur in Betracht, wenn ein Grundlagenbescheid angefochten ist und für diesen Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, sondern der Gewerbesteuermeßbescheid wird hinsichtlich der Vollziehungsaussetzung einem Folgebescheid im Sinne des § 361 Abs. 3 AO gleichgestellt, soweit § 35 b GewStG eingreift. ⁵Von der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids ist die hebeberechtigte Gemeinde - in Zerlegungsfällen jede der hebeberechtigten Gemeinden - zu unterrichten.

(3) ¹Über die Sicherheitsleistung entscheiden die Gemeinden, soweit diese für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig sind. ²Das Finanzamt darf jedoch anordnen, daß die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids von keiner Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist (§ 361 Abs. 3 Satz 3 AO). ³Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolgreich sein wird.