UStR 1996 / Zu § 3c UStG

42j. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer (§ 3c UStG)

(1) ¹§ 3c UStG regelt den Lieferungsort für die Fälle, in denen der Lieferer Gegenstände - ausgenommen neue Fahrzeuge im Sinne von § 1b Abs. 2 und 3 UStG - in einen anderen EG-Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. ²Abweichend von § 3 Abs. 6 bis 8a UStG ist die Lieferung danach in dem EG-Mitgliedstaat als ausgeführt zu behandeln, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes endet, wenn der Lieferer die maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet. ³Maßgeblich ist, daß der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlaßt haben muß.

(2) ¹Zu dem in § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG genannten Abnehmerkreis gehören insbesondere Privatpersonen. ²Die in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG bezeichneten Abnehmer sind im Inland mit dem Erwerberkreis identisch, der nach § 1a Abs. 3 UStG die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht erfüllt und nicht für die Erwerbsbesteuerung optiert hat (vgl. Abschnitt 15a Abs. 2). ³Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist der Abnehmerkreis - unter Berücksichtigung der von dem jeweiligen EG-Mitgliedstaat festgesetzten Erwerbsschwelle - entsprechend abzugrenzen. ⁴Die Erwerbsschwellen in den anderen EG-Mitgliedstaaten betragen:

Belgien: 450 000 bfrs

Dänemark: 80 000 dkr

Finnland: 50 000 Fmk

Frankreich: 70 000 FF

Griechenland: 2 500 000 Dr

Irland: 32 000 Ir£

Italien: 16 000 000 Lit

Luxemburg: 400 000 lfrs

Niederlande: 23 000 hfl

Österreich: 150 000 S

Portugal: 1 800 000 Esc

Schweden: 90 000 skr

Spanien: 1 300 000 Ptas

Vereinigtes Königreich: 46 000 £

(3) ¹Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen im Sinne von § 3c UStG in einen EG-Mitgliedstaat zuzurechnen ist, auszugehen. ²Die maßgebenden Lieferschwellen in den anderen EG-Mitgliedstaaten betragen:

Belgien: 1 500 000 bfrs

Dänemark: 280 000 dkr

Finnland: 200 000 Fmk

Frankreich: 700 000 FF

Griechenland: 8 200 000 Dr

Irland: 27 000 Ir£

Italien: 54 000 000 Lit

Luxemburg: 4 200 000 lfrs

Niederlande: 230 000 hfl

Österreich: 1 400 000 S

Portugal: 6 300 000 Esc

Schweden: 320 000 skr

Spanien: 4 550 000 Ptas

Vereinigtes Königreich: 70 000 £

³Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwelle unberücksichtigt. ⁴Befördert oder versendet der Lieferer verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen EG-Mitgliedstaat an Privatpersonen, verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von einer Lieferschwelle stets in den Bestimmungsmitgliedstaat.