Aktiengesetz / § 67 Eintragung im Aktienregister

(1) ¹Namensaktien sind unabhängig von einer Verbriefung unter Angabe des Namens, Vornamens^[1], Geburtsdatums und einer Anschrift^[2] [Bis 31.12.2023: Postanschrift] sowie einer elektronischen Adresse^[3] [Bis 31.12.2019: der Adresse] des Aktionärs sowie der Stückzahl oder der Aktiennummer und bei Nennbetragsaktien des Betrags in das Aktienregister der Gesellschaft einzutragen. ²Ist ein Aktionär selbst eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, sind in das Aktienregister deren Firma oder Name, Sitz und Anschrift einzutragen. ³Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nur in das Aktienregister eingetragen und Veränderungen an ihrer Eintragung können nur vorgenommen werden, wenn sie in das Gesellschaftsregister eingetragen ist. ^[4]4Der Aktionär ist verpflichtet, der Gesellschaft die Angaben nach den Sätzen 1 und 2^[5] [Bis 31.12.2023: Satz 1] mitzuteilen. ⁵Die Satzung kann Näheres dazu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen im eigenen Namen für Aktien, die einem anderen gehören, zulässig sind. ⁶Aktien, die zu einem inländischen, EU- oder ausländischen Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch gehören, dessen Anteile oder Aktien nicht ausschließlich von professionellen und semiprofessionellen Anlegern gehalten werden, gelten als Aktien des inländischen, EU- oder ausländischen Investmentvermögens, auch wenn sie im Miteigentum der Anleger stehen; verfügt das Investmentvermögen über keine eigene Rechtspersönlichkeit, gelten sie als Aktien der Verwaltungsgesellschaft des Investmentvermögens. ⁷Um die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 zu übermitteln, richtet die Gesellschaft zur Ausgabe von elektronischen Aktien in Zusammenarbeit mit der registerführenden Stelle des zentralen Registers gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere oder des Kryptowertpapierregisters gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere ein Meldesystem ein. ^[6]

(2) ¹Im Verhältnis zur Gesellschaft bestehen Rechte und Pflichten aus Aktien nur für und gegen den im Aktienregister Eingetragenen. ^[7] [Bis 31.12.2019: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist. ] ²Jedoch bestehen Stimmrechte aus Eintragungen nicht, die eine nach Absatz 1 Satz 5^[8] [Bis 31.12.2023: Absatz 1 Satz 3] bestimmte satzungsmäßige Höchstgrenze überschreiten oder hinsichtlich derer eine satzungsmäßige Pflicht zur Offenlegung, dass die Aktien einem anderen gehören, nicht erfüllt wird. ³Ferner bestehen Stimmrechte aus Aktien nicht, solange ein Auskunftsverlangen gemäß Absatz 4 Satz 2 nach Fristablauf und Androhung des Stimmrechtsverlustes^[9] [Bis 31.12.2019: oder Satz 3 nach Fristablauf] nicht erfüllt ist.

(3)^{[10] 1}Löschung und Neueintragung im Aktienregister erfolgen auf Mitteilung und Nachweis. ²Die Gesellschaft kann eine Eintragung auch auf Mitteilung nach § 67d Absatz 4 vornehmen.

Bis 31.12.2019:

(3) Geht die Namensaktien auf einen anderen über, so erfolgen Löschung und Neueintragung im Aktienregister auf Mitteilung und Nachweis.

(4) ¹Die bei Übertragung oder Verwahrung von Namensaktien mitwirkenden Intermediäre^[11] [Bis 31.12.2019: Kreditinstitute] sind verpflichtet, der Gesellschaft die für die Führung des Aktienregisters erforderlichen Angaben gegen Erstattung der notwendigen Kosten zu übermitteln. ²Der Eingetragene hat der Gesellschaft auf ihr Verlangen unverzüglich^[12] [Bis 31.12.2019: innerhalb einer angemessenen Frist] mitzuteilen, inwieweit ihm die Aktien, für die^[13] [Bis 31.12.2019: als deren Inhaber] er im Aktienregister eingetragen ist, auch gehören; soweit dies nicht der Fall ist, hat er die in Absatz 1 Satz 1 und 2^[14] [Bis 31.12.2023: Absatz 1 Satz 1] genannten Angaben zu demjenigen zu übermitteln, für den er die Aktien hält. ³Dies gilt entsprechend für denjenigen, dessen Daten nach Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden. ⁴Absatz 1 Satz 6^[15] [Bis 31.12.2023: Absatz 1 Satz 4] gilt entsprechend; für die Kostentragung gilt Satz 1. ⁵Wird der Inhaber von Namensaktien nicht in das Aktienregister eingetragen, so ist der depotführende Intermediär^[16] [Bis 31.12.2019: das depotführende Institut] auf Verlangen der Gesellschaft verpflichtet, sich gegen Erstattung der notwendigen Kosten durch die Gesellschaft an dessen Stelle gesondert in das Aktienregister eintragen zu lassen. [Bis 31.12.2019: ⁶§ 125 Abs. 5 gilt entsprechend. ] ^[17]6Wird ein Intermediär^[18] [Bis 31.12.2019: Kreditinstitut] im Rahmen eines Übertragungsvorgangs von Namensaktien nur vorübergehend gesondert in das Aktienregister eingetragen, so löst diese Eintragung keine Pflichten infolge des Absatzes 2 [Bis 31.12.2019: und nach § 128] ^[19] aus und führt nicht zur Anwendung von satzungsmäßigen Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 5^[20] [Bis 31.12.2023: Absatz 1 Satz 3]. ⁷§ 67d bleibt unberührt.^[21]

(5) ¹Ist jemand nach Ansicht der Gesellschaft zu Unrecht als Aktionär in das Aktienregister eingetragen worden, so kann die Gesellschaft die Eintragung nur löschen, wenn sie ...