Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 185. Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Doppelbesteuerungsabkommen

(1) ¹Einkünfte sind insoweit steuerfrei, als den Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Befreiung nach den Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. ²Danach steuerfreie ausländische Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger sind jedoch bei Bemessung des für den Steuersatz maßgebenden zu versteuernden Einkommens einzubeziehen ("Progressionsvorbehalt", siehe Beispiele unten). ³Diese Einbeziehung ist nicht vorzunehmen bei Einkünften aus Italien, die nach dem Abkommen mit diesem Staat steuerfrei sind. ⁴Von der Anwendung des Progressionsvorbehalts kann in den Fällen des § 34 c Abs. 5 EStG abgesehen werden. ⁵Die Höhe der ausländischen Einkünfte ist nach dem deutschen Steuerrecht zu ermitteln.

(2) ¹Auch ausländische Verluste können sich dabei auf das für den Steuersatz maßgebende zu versteuernde Einkommen auswirken. ²Hierdurch kann sich auch ein Steuersatz von Null ergeben (BFH-Urteil vom 25. 5.1970 - BStBl II S. 660).³ Im Ausland erlittene Verluste sind, soweit sie sich noch nicht ausgewirkt haben, bei Berechnung des maßgebenden zu versteuernden Einkommens nach Maßgabe des § 10 d EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 25. 5.1970 - BStBl II S. 755). ⁴§ 10 d Abs. I Sätze 2 und 3 EStG ist sinngemäß anzuwenden. ⁵Ausländische Verluste im Sinne des § 2 a EStG werden im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur nach Maßgabe des § 2 a EStG berücksichtigt.

(3) ¹Zur Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vgl. Abschnitt 217; zur Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Lohnersatzleistungen vgl. Abschnitt 91 LStR. ²Enthalten die nach dem Abkommen steuerfreien Einkünfte außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 oder des § 34 b EStG, so scheiden diese Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts aus; sie sind aber bei der Ermittlung von ermäßigten Steuersätzen für andere - inländische oder nicht steuerfreie ausländische - begünstigte Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2, des § 34 b und des § 34 c Abs. 4 EStG zu berücksichtigen.