Einkommensteuer-Richtlinien 1999 / R 154. Einnahmen aus Kapitalvermögen

(1) ¹Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören auch Bezüge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflösung unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften oder Personenvereinigungen anfallen, soweit bei diesen für Ausschüttungen verwendbares Eigenkapital im Sinne des § 29 KStG als verwendet gilt (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG). ²Dagegen gehören Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Einlagen der Anteilseigner stammen, die das Eigenkapital in nach dem 31.12.1976 abgelaufenen Wirtschaftsjahren erhöht haben (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). ³Ob und inwieweit solche Ausschüttungen vorliegen, ergibt sich aus der Dividendenbescheinigung der ausschüttenden Körperschaft oder des beauftragten Kreditinstituts (→§§ 44 und 45 KStG).

(2) ¹Bei der Veranlagung sind die anzurechnende Kapitalertragsteuer und die anzurechnende Körperschaftsteuer bei derselben Einkunftsart und grundsätzlich in demselben VZ anzusetzen, in dem die der Anrechnung zugrunde liegenden Einnahmen zu erfassen sind (→BFH vom 26.6.1991 – BStBl II S. 877). ²Das gleiche gilt hinsichtlich der Kapitalertragsteuer, die nach § 44b EStG zu erstatten ist oder erstattet worden ist, und der Körperschaftsteuer, die nach den §§ 36b bis 36d EStG zu vergüten ist oder vergütet worden ist. ³Der Ansatz der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Einnahme ist von der Vorlage der Steuerbescheinigung abhängig (→R 213gAbs. 2 Satz 2 und 3).

(3) ¹Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen rechnen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG die außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind. ²Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören stets Zinsen aus

1.	Kapitalversicherungen gegen Einmalbeitrag,

2.	Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen Einmalbeitrag,

3.	Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung, bei denen das Kapitalwahlrecht vor Ablauf von 12 Jahren nach Vertragsabschluß ausgeübt werden kann,

4.	Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung, wenn der Vertrag nicht für die Dauer von mindestens 12 Jahren abgeschlossen ist,

5.	Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind,

6.	Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 5 EStG, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind.

³Zinsen aus Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG rechnen grundsätzlich nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt sind. ⁴Die Zinsen gehören bei diesen Verträgen jedoch zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie

a)	zu dem laufenden Vertrag oder

b)	im Fall des Rückkaufs des Vertrags vor Ablauf von 12 Jahren nach Vertragsabschluß mit dem Rückkaufwert

ausgezahlt werden. ⁵Die Höhe der steuerpflichtigen Kapitalerträge ist von dem Versicherer zu ermitteln.