Einkommensteuer-Richtlinien, amtliche Hinweise 2001

H 1 Steuerpflicht

Allgemeines

Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche inländische und ausländische Einkünfte, soweit nicht für bestimmte Einkünfte abweichende Regelungen bestehen, z. B. in DBA oder in anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

Auslandskorrespondenten

→BMF vom 13.3.1998 (BStBl I S. 351)

Auslandslehrkräfte und andere nicht entsandte Arbeitnehmer

→BMF vom 9.7.1990 (BStBl I S. 324), aber Sonderregelungen für in den USA, in Kolumbien und Ecuador tätige Auslandslehrkräfte und andere nicht entsandte Arbeitnehmer →BMF vom 10.11.1994 (BStBl I S. 853) und vom 17.6.1996 (BStBl I S. 688)

→BFH vom 13.8.1997 (BStBl 1998 II S. 21)

Diplomaten und sonstige Beschäftigte ausländischer Vertretungen in der Bundesrepublik

→§ 3 Nr. 29 EStG

Doppelbesteuerung

→Verzeichnis der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

(Anhang 12)

Entlastung von deutschen Abzugssteuern

→Freistellung

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht

→§§ 2 und 5 AStG

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht und unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag

• § 1 Abs. 2 bzw. § 1 Abs. 3 i.V.mit § 1a Abs. 2 EStG

  Im Ausland bei internationalen Organisationen beschäftigte Deutsche fallen nicht unter § 1 Abs. 2 oder § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 2 EStG, da sie ihren Arbeitslohn nicht aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen.

• BMF vom 8.10.1996 (BStBl I S. 1191) - Auszug -:

  Billigkeitsregelung in Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger und sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte zunächst unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind bzw. unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 2 EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden,

  • der Steuerpflichtige dann aus dienstlichen Gründen in das Inland versetzt wird,
  • der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte aus persönlichen Gründen noch für kurze Zeit im Ausland verbleibt und
  • die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 EStG nicht erfüllt sind.

• BMF vom 26.10.2000 (BStBl 2000 I S. 1502):

  Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 2001

  (Anhang 2)

Freistellung von deutschen Abzugssteuern

→§ 50d EStG, Besonderheiten im Fall von DBA

Gewöhnlicher Aufenthalt

→§ 9 AO

Schiffe

Schiffe unter Bundesflagge rechnen auf hoher See zum Inland.

→BFH vom 12.11.1986 (BStBl 1987 II S. 377)

Unbeschränkte Steuerpflicht - auf Antrag -

→ BMF vom 30.12.1996 (BStBl I S. 1506)

Wechsel der Steuerpflicht

→§ 2 Abs. 7 Satz 3 EStG

Wohnsitz

→§ 8 AO

H 2 Zuständigkeit bei der Besteuerung

Freistellung von deutschen Abzugssteuern

Für die Entlastung (Erstattung und Freistellung) von deutschen Abzugssteuern - mit Ausnahme des Steuerabzugs vom Arbeitslohn - auf Grund von DBA ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG das Bundesamt für Finanzen zuständig.

Wohnsitzverlegung

→§§ 86 bis 91, 94, 95 BuchO

Zuständigkeit bei der Besteuerung

→§§ 16 bis 29 AO

H 3 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

Beispiele zu R 3 Zeile 1 für die Berechnung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG

Beispiel 1:

Einzelveranlagter Steuerpflichtiger (Verlustverrechnungsvolumen wird nicht ausgeschöpft.)

	Spalte 1	2	3	4
1	VZ 01
2	Einkünfte aus § 13		50.000
3	§ 15		250.000	-180.000
4	§ 18			-20.000
5	§ 19		120.000
6	§ 20		75.000
7	§ 21			-130.000
8	§ 22		50.000
9	Zwischensumme		545.000	-330.000
10	Horizontaler Verlustausgleich
11	(innerhalb ders. Eink.art, unbegrenzt) § 15 (Z. 3)		-180.000	180.000
12	(250.000 ‐ 180.000 = 70.000)
13	Summe der positiven Einkünfte / Verluste		365.000	-150.000
14
15	Vertikaler Verlustausgleich
16	(§ 2 Abs. 3 Satz 3 EStG)
17	Höchstbetragsberechnung:
18	Summe der positiven Einkünfte	365.000
19	unbeschränkter Ausgleich bis 100.000 DM	-100.000
20		265.000
21	davon 1/2 (beschränkter Ausgleich) =	132.500
22		100.000
23	Höchstbetrag	232.500
24	maximal verbliebenes Verlustvolumen (Z. 13)	-150.000	-150.000	150.000
25	Summe der Einkünfte (S.d.E.)		215.000	0
26
27	nachrichtlich für Zwecke des Verlustabzugs:
28	verhältnismäßige Aufteilung (§ 2 Abs. 3 S. 4)
29	(§ 10d i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 4)
30	§ 13: 50.000 / 365.000 x 215.000		29.452
31	§ 15: 70.000 / 365.000 x 215.000		41.233
32	§ 19: 120.000 / 365.000 x 215.000		70.685
33	§ 20: 75.000 / 365.000 x 215.000		44.178
34	§ 22: 50.000 / 365.000 x 215.000		29.452
35			215.000

Beispiel 2:

Einzelveranlagter Steuerpflichtiger (Verlustverrechnungsvolumen wird ausgeschöpft; es verbleibt ein Verlustabzug.)

	Spalte 1	2	3	4
1	VZ 01
2	Einkünfte aus § 13		50.000
3	§ 15		50.000	-1.000.000
4	§ 19		120.000
5	§ 20		20.000
6	§ 21			-200.000
7	§ 22		150.000
8	Zwischensumme		390.000	-1.200.000
9	Horizontaler Verlustausgleich
10	(innerh. ders. Eink.art, unbegrenzt) § 15 (Z. 3)		-50.000	50.000
11	(-1.000.000 + 50.000 = -950.000)
12	Summe der positiven Einkünfte / Se. d. Verluste		340.000	-1.150.000
13
14	Vertikaler Verlustausgleich (§ 2 Abs. 3 Satz 3)
15	Höchstbetragsberechnung:
16	Summe der positiven Einkünfte	340.000
17	unbeschr. Ausgleich bis 100.000 DM	...