Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2003 / H 26 Direktversicherung

Abgrenzung der Direktversicherung von einem Sparvertrag

Ist das für eine Versicherung typische Todesfallwagnis und bereits bei Vertragsabschluss das Rentenwagnis ausgeschlossen, so liegt ein atypischer Sparvertrag und keine begünstigte Direktversicherung vor (→BFH vom 9.11.1990 - BStBl 1991 II S. 189 und R 129 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LStR 2002).

Aktivierung

Die Aktivierungspflicht des Bezugrechts auf Gewinnanteile für den Arbeitgeber ist von der steuerlichen Berücksichtigung dieser Beträge beim Arbeitnehmer in den Fällen der Arbeitslohnrückzahlung als negative Einnahmen unabhängig (→BMF vom 9.2.1993 - BStBl I S. 248).

Arbeitnehmer-Ehegatten

Grundsatz

• Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten → BMF vom 4.9.1984 (BStBl I S. 495) und vom 9.1.1986 (BStBl I S. 7). Die Aufwendungen sind nur als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie einem Fremdvergleich standhalten.

• Überversorgung

  Eine Direktversicherung ist der Höhe nach nur insoweit anzuerkennen, als sie nicht zu einer Überversorgung führt; dies gilt auch dann, wenn im Rahmen eines steuerlich anerkannten Ehegatten-Arbeitsverhältnisses angemessener Barlohn in Beiträge für eine Direktversicherung umgewandelt wird (→ BFH vom 16.5.1995 - BStBl II S. 873). Zur Angemessenheit der Höhe der Altersversorgung → BMF vom 4.9.1984 (BStBl I S. 495).

Beleihung von Versicherungsansprüchen

Vorauszahlungen auf die Versicherungsleistung (sog. Policendarlehen) stehen einer Beleihung des Versicherungsanspruchs gleich (→BFH vom 19.12.1973 - BStBl 1974 II S. 237).

Gesellschafter-Geschäftsführer

Der ertragsteuerlichen Anerkennung einer zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft abgeschlossenen Direktversicherung steht nicht entgegen, dass als vertraglicher Fälligkeitstermin für die Erlebensleistung das 65. Lebensjahr des Begünstigten vereinbart wird.

Hinterbliebenenversorgung für den Lebensgefährten

→BMF vom 25.7.2002 (BStBl I S. 706)

Konzerngesellschaft

→R 129 Abs. 1 Satz 3 LStR 2002

Laufzeit

Kapitalversicherungen mit einer Vertragsdauer von weniger als fünf Jahren sind grundsätzlich nicht nach § 40b EStG begünstigt →R 129 Abs. 2 Satz 5 und 6 LStR 2002.