In der EDI-Mustervereinbarung sind zwei alternative Bestimmungen vorgesehen, um den Parteien die beste Wahl zu ermöglichen.
Die erste Alternative besteht in einer Schiedsklausel, wenn die Parteien beschließen, ihren Streitfall auf diese Art beizulegen. Die zweite vorgeschlagene Alternative besteht in einer Gerichtsstandsklausel, wobei die richterliche Zuständigkeit vereinbart werden muß, wenn die Parteien beschließen, den Streitfall einem Gericht zu unterbreiten.
Hier sei darauf hingewiesen, daß sich aufgrund der Beziehungen, die durch EDI zwischen den Anwendern geschaffen werden, voraussichtlich viele Streitigkeiten im Verhandlungsweg lassen.
Nur wenn diese Verhandlungen scheitern, kommen die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zum Tragen.
Alternative 1:
Schiedsklausel
Die Parteien wünschen möglicherweise ihre Streitigkeiten im Schiedsverfahren beizulegen. Das Schiedsverfahren kann sich als praktisches Mittel zur Beilegung eines Streits zwischen Parteien aus verschiedenen Ländern erweisen. Es bietet den Vorteil der Wahl des (der) Schiedsrichter(s) oder der bennenden Behörde. Gelegentlich - wenn auch nicht immer - erweist sich dieses Verfahren als schneller. Aufgrund seines vertraulichen Charakters wird es zuweilen von den Parteien bevorzugt. Der Schiedsspruch ist im Prinzip endgültig, eine Anfechtung ist jedoch möglich.
In zahlreichen Ländern wird noch immer eine schriftliche, eindeutige Erklärung zum Schiedsverfahren gefordert, wenn dieses gewählt wird. Den Parteien wird deshalb geraten, eine solche Klausel in die Vereinbarung aufzunehmen.
Die Parteien müssen festlegen, wie der Schiedsrichter benannt wird. Er kann zwischen einer oder drei einvernehmlich benannten Personen gewählt werden, oder, falls keine Einigung hinsichtlich des (der) Schiedsrichter(s) erreicht wird, von einer Behörde bestimmt werden.
Die Parteien sollten deshalb die benennende Behörde angeben. Dabei handelt es sich um nationale Behörden wie die von der Handelskammer ernannte Schiedskammer und internationale Behörden wie ICC, UNCITRAL oder das Londoner Gericht für internationale Schiedsverfahren (London Court of International Arbitration), um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Verfahrensordnung des Schiedsverfahrens sollte ebenfalls festgelegt werden. In einem internationalen Zusammenhang kann es sich dabei um die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung der UNCITRAL des ICC-Gerichts, des Londoner Gerichts für internationale Schiedsverfahren, der Wirtschaftskommission für Europa oder um ein nationales schiedsrichterliches System handeln.
Alternative 2:
Gerichtsstandsklausel
Wenn die Parteien beabsichtigen, ihre Rechsstreitigkeit durch ein Gericht beilegen zu lassen, sieht die zweite Alternative vor, daß sie das zuständige Gericht wählen und in ihrer Vereinbarung festlegen.
Wenn die Parteien keine derartige Wahl treffen, wird das zuständige Gericht mit Verweis auf das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt.