FG Köln Beschluss vom 14.01.1998 - 6 V 6026/97

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen eines Spendenhaftungsbescheides vorliegen.

Der „A. e.V.” (A.) ist ein eingetragener Verein, der im Streitjahr Spendenbescheinigungen i.S.d. § 10 b Abs. 1 S. 1 EStG ausgestellt hat. Der A., der Ende … gegründet wurde und seine Tätigkeit in … aufnahm, verfolgt nach § 2 seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Im wesentlichen handelt es sich um…

…

Nach § 6 der Satzung besteht der Vorstand aus dem geschäftsführenden Vorsitzenden – im Prüfungszeitraum … (V1), der im Rechtsverkehr als alleinvertretungsberechtigter geschäftsführender Vorsitzender auftrat – und zwei stellvertretenden Vorsitzenden, im Prüfungszeitraum … (V2) und … (Ast). Mit Freistellungsbescheid vom 17.02.1994 wurde der A. wegen der Verfolgung mildtätiger Zwecke von der Körperschaftsteuer freigestellt.

Im Januar 1995 begann der Ag mit einer Betriebsprüfung für die Jahre 1990 bis 1992. Dabei wurde u.a. festgestellt, daß der A. im Prüfungszeitraum Mitgliedsbeiträge und Spenden vereinnahmt und dafür auch Spendenbescheinigungen ausgestellt hatte. Nach unbestrittener Festellung der Betriebsprüfung war das Vertrauen der Geber auf die Richtigkeit der Spendenbescheinigungen schutzwürdig. Die dem A. zugewandten Mittel wurden nach den Feststellungen der Betriebsprüfung teilweise nicht für satzungsmäßige Zwecke verwandt:

	1990	1991	1992
1) Pkw-Veräußerung			… DM
2) Rücklage Hotel			… DM
3) Darlehen … (K)			… DM
4) Mitgliederwerbung	… DM	… DM	… DM
5) Reisekosten			… DM
Gesamt	… DM	… DM	DM

zu 1) Der Anfang 1992 auf den A. angemeldete Pkw … mit dem amtl. Kennzeichen … wurde in der Folgezeit dem Ast unentgeltlich überlassen und am 20.07.1992 von ihm für … DM an einen Dritten veräußert. Den Veräußerungserlös vereinnahmte der Ast selbst.

zu 2) In der Bilanz zum 31.12.1992 wurde eine zweckgebundene Rücklage für den Erwerb eines Hotels gebildet. In einer Anzeige der „…” (B) von Anfang 1993 wurde ein behindertengerechtes Hotel … zum Kauf angeboten. Darin hieß es u.a.:

„… Für Bewerber aus dem Bereich der Freien Wohlfahrtspflege ist eine Übernahme der Zuschüsse i.H.v. rund … DM möglich, insofern das Ferienheim weiter für behinderte Menschen und deren Begleiter betrieben wird.”

Bei diesem Hotel handelte es sich um ein behindertengerecht eingerichtetes Hotel, das allerdings auch eine allgemeine Vermietung zuließ. Der Kauf des Hotels „…”, … erfolgte Ende … zum Preise von … DM, wobei … DM des Kaufpreises aus Unterstützungen der … mit der Auflage finanziert wurden, auf … Jahre ein Hotel für Behinderte zu betreiben. Daneben wurde in den Räumen des Hotels eine allgemein zugängliche Gaststätte betrieben.

zu 3) Am … wurde mit Herrn K (K) ein Mitarbeitervertrag (Vermittler im Nebenberuf) geschlossen. Anfang 1992 wurde auf seinen Namen bei der B unter der Stammnummer des A. ein Konto eröffnet. Kontoinhaber war der A.. Verfügungsberechtigt über dieses Konto war der Vorstand des A.. Ein Teil der an K zu zahlenden Vermittlungsprovisionen wurde auf diesem Konto gutgeschrieben. Belastet wurde das Konto mit privaten Aufwendungen des K (Miete, Arzt, Rechtsanwalt). Ein das Konto betreffender Darlehensvertrag zwischen K und dem A. vom … wurde erst im Zuge der Schlußbesprechung vorgelegt. Hintergrund für diese Vereinbarung war, daß K dem A. einen Betrag i.H.v. knapp … DM schuldete, dessen Rückzahlung auf diese Art und Weise sichergestellt werden sollte. Der Schuldenstand per 31.12.1992 betrug … DM. Die Betriebsprüfung sah hierin die Einräumung eines Darlehens durch den A. an K unter unzulässiger Verwendung von steuerbegünstigt erworbenen Mitteln des A..

zu 4) Um möglichst schnell einen hohen Mitgliederbestand zu erreichen, wurden gewerbliche „Vermittler” zur Mitgliederwerbung eingesetzt. Diese erhielten für die Mitgliederwerbung 20 % Provision, einen Bonus von 40 % und ein Honorar von 5 % für die Bestandspflege. Der Ast erhielt als Werbeleiter abweichend von dieser Regelung einen Bonus von 60 %, ohne daß es dafür allerdings eine vertragliche Grundlage gibt. Ohne Einbeziehung der Honorare für die Bestandspflege, für die die Werber eine besondere Leistung zu erbringen hatten, hatte der A. alleine für Mitgliederwerbung, also ohne sonstige Verwaltungskosten folgende Aufwendungen:

	1990	1991	1992
Aufwendungen	… DM	… DM	… DM
Verhältnis zur Summe der Beiträge (ohne Spenden)	… %	… %	… %
Verhältnis zur Summe von Spenden und Beiträgen	… %	… %	… %

Auch durch diese offensive Form der gewerblichen Mitgliederwerbung wurde nur bis einschließlich 1992 ein stärkerer Mitgliederzugang als -abgang erreicht. Danach kehrte sich das Verhältnis um. In den Jahren 1989 bis 1991 traten dem A. … neue Mitglieder bei. In den Jahren 1991 bis 1993 traten … aus.

zu 5) Der A. wurde in 1992 mit den Kosten einer …-Reise i.H.v. … DM belastet. Die Betriebsprüfung hielt die Kostenerstattung für eine Fehlverwendung begünstigter Mittel, weil die Reise nach den Erläuterungen des Ast nicht durch den A., sondern durch den … ver...