GewStR 1990 / 118. Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen

(1) ¹Die Vorschrift des § 35 b GewStG enthält eine selbständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung oder Änderung von Gewerbesteuermeßbescheiden. ²Ihre Anwendung setzt nicht voraus, daß sich die Änderungsbefugnis aus anderen Vorschriften, z. B. aus § 173 Abs. 1 oder § 164 Abs. 2 AO, ergibt. ³Vgl. das BFH-Urteil vom 6.5.1965 (BStBl. III S. 419). ⁴Sind jedoch zugleich die Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO gegeben, so geht diese Änderungsvorschrift dem § 35 b GewStG vor. ⁵Die Vorschrift des § 35 b GewStG kommt hiernach zur Anwendung, wenn

1.	der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder der Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird,

2.	die Aufhebung oder Änderung des bezeichneten Bescheids die Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb oder des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs berührt (vgl. aber Absatz 3) und

3.	diese Aufhebung oder Änderung die Höhe des Gewerbeertrags oder des Gewerbekapitals beeinflußt.

⁶Eine Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuerbescheids oder des Feststellungsbescheids ist demnach eine unerläßliche Voraussetzung für die Anwendung des § 35 b GewStG. ⁷Dabei ist es einerlei, aus welchen Gründen der Bescheid aufgehoben oder geändert wird (Rechtsbehelfsentscheidung, Berichtigung nach § 129 AO, Aufhebung oder Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 172 und 173 AO). ⁸Wird jedoch ein Gewerbesteuermeßbescheid selbständig angefochten, so darf das Finanzamt diesen Bescheid nicht nach § 35 b GewStG aufheben oder ändern. ⁹Vgl. das BFH-Urteil vom 9.9.1965 (BStBl. III S. 667). ¹⁰Eine bloße Änderung des gewerblichen Gewinns, die nicht auch eine Änderung des Einkommensteuerbescheids oder des Körperschaftsteuerbescheids zur Folge hat, führt nicht zu einer Änderung nach § 35 b GewStG. ¹¹Vgl. das BFH-Urteil vom 2.3.1966 (BStBl. III S. 317). ¹²Eine Berichtigung des Gewerbesteuermeßbescheids nach § 35 b GewStG entfällt, wenn in der Gewerbesteuersache bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. ¹³Vgl. das BFH-Urteil vom 24.10.1979 (BStBl. 1980 II S. 104).

(2) ¹Sind die in Absatz 1 bezeichneten drei Voraussetzungen erfüllt, so wird die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb oder des Einheitswerts in dem neuen Gewerbesteuermeßbescheid von Amts wegen insoweit berücksichtigt, als sie die Höhe des Gewerbeertrags oder des Gewerbekapitals beeinflußt. ²Wird ein unanfechtbarer Gewerbesteuermeßbescheid nach § 35 b GewStG geändert, so gilt für den geänderten Bescheid § 351 Abs. 1 AO (vgl. das BFH-Urteil vom 1.3.1966, BStBl. III S. 331). ³Festgesetzte Gewerbesteuermeßbeträge werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung zur bisherigen Festsetzung mindestens 5 DM beträgt. ⁴Vgl. § 2 der Kleinbetragsverordnung vom 10.12.1980 (BGBl. I S. 2255, BStBl. I S. 784), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.12.1988 (BGBl. I S. 2303, BStBl. I S. 530).

(3) ¹Der Gewerbesteuermeßbescheid ist auch dann von Amts wegen zu ändern, wenn ein bisher als laufender Gewinn bezeichneter Teil des Gewinns in einem geänderten Bescheid als Veräußerungsgewinn behandelt wird, es sei denn, daß es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, bei der der Veräußerungsgewinn zum Gewerbeertrag gehört. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 30.6.1964 (BStBl. III S. 581).

(4) ¹Die auf einer Änderung des Gewinns im Einkommensteuerbescheid, Körperschaftsteuerbescheid oder Feststellungsbescheid beruhende Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids gemäß § 35 b GewStG führt nicht schlechthin zu einer Wiederaufrollung des gesamten Falles (vgl. das BFH-Urteil vom 11.10.1966, BStBl. 1967 III S. 131). ²Die bei der früheren Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags vorgenommenen Hinzurechnungen und Kürzungen bleiben deshalb unverändert, es sei denn, daß diese nach Grund und Höhe von der Gewinnänderung unmittelbar berührt werden (vgl. das BFH-Urteil vom 20.1.1965, BStBl. III S. 228). ³Wird der Gewerbesteuermeßbescheid gem. § 35 b GewStG geändert, weil eine Betriebsprüfung zur Herabsetzung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs geführt hat, so fordert dies nicht auch eine Änderung des bestandskräftig gewordenen Bescheids hinsichtlich des Gewerbeertrags (vgl. das BFH-Urteil vom 13.12.1966, BStBl. 1967 III S. 202).

(5) Gegen Bescheide, durch die ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids nach § 35 b GewStG abgelehnt wird, ist der Einspruch nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO gegeben.