GewStR 1990 / 19. Mehrheit von Betrieben

(1) ¹Hat ein Gewerbetreibender mehrere Betriebe verschiedener Art (z. B. eine Maschinenfabrik und eine Spinnerei), so ist jeder Betrieb für sich zu besteuern. ²Vgl. § 2 Abs. 1 GewStG, wonach Steuergegenstand der einzelne Gewerbebetrieb ist. ³Das gilt auch dann, wenn die mehreren Betriebe in derselben Gemeinde liegen. ⁴Es ist aber ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen, wenn ein Gewerbetreibender in derselben Gemeinde verschiedene gewerbliche Tätigkeiten ausübt und die verschiedenen Betriebszweige nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teil eines Gewerbebetriebs anzusehen sind. ⁵Beispiele: Gastwirtschaft und Bäckerei, Fleischerei und Speisewirtschaft. ⁶Es gelten dabei die gleichen Grundsätze wie für die Bewertung (§ 2 BewG). ⁷Bei enger finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Verflechtung können auch verschiedenartige Tätigkeiten wie Tabakwareneinzelhandel und Toto- und Lotto-Annahmestelle einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden. ⁸Vgl. das BFH-Urteil vom 19.11.1985 (BStBl. 1986 II S. 719).

(2) ¹Hat ein Gewerbetreibender mehrere Betriebe der gleichen Art, so ist zu prüfen, ob die mehreren Betriebe eine wirtschaftliche Einheit darstellen. ²Die Vermutung spricht bei der Vereinigung mehrerer gleichartiger Betriebe in der Hand eines Unternehmers, insbesondere, wenn sie sich in derselben Gemeinde befinden, für das Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs. ³Auch wenn die Betriebe sich in verschiedenen Gemeinden befinden, kann ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen sich über die Grenzen der politischen Gemeinden hinaus erstrecken. ⁴Betriebe sind als gleichartig anzusehen, wenn sie sachlich, insbesondere wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch innerlich zusammenhängen. ⁵Kriterien hierfür sind die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Geschäftsleitung, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte, die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens sowie die Gleichartigkeit/Ungleichartigkeit der Betätigungen und die Nähe/Entfernung, in der sie ausgeübt werden. ⁶Vgl. die RFH-Urteile vom 28.9.1938 (RStBl. S. 1117) und vom 21.12.1938 (RStBl. 1939 S. 372) sowie die BFH-Urteile vom 14.9.1965 (BStBl. III S. 656), vom 12.1.1983 (BStBl. II S. 425) und vom 9.8.1989 (BStBl. II S. 901).

(3) ¹Die Tätigkeit einer Personengesellschaft bildet auch bei verschiedenartigen Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb. ²Es ist jedoch zu prüfen, ob die verschiedenen Betätigungen in zwei getrennten Personengesellschaften ausgeübt werden. ³Vgl. das BFH-Urteil vom 10.11.1983 (BStBl. 1984 II S. 152). ⁴Die Unternehmen mehrerer Personengesellschaften können andererseits auch dann nicht zu einem einheitlichen Unternehmen zusammengefaßt werden, wenn an allen Gesellschaften die gleichen Gesellschafter im gleichen Verhältnis beteiligt sind. ⁵Vgl. das BFH-Urteil vom 21.2.1980 (BStBl. II S. 465). ⁶Auch eine Kapitalgesellschaft oder eine GmbH & Co. KG einerseits und eine aus natürlichen Personen bestehende Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen andererseits können gewerbesteuerrechtlich auf Grund von Unternehmeridentität nicht als ein einheitliches Unternehmen behandelt werden. ⁷Das gleiche gilt auch im Fall der Betriebsaufspaltung. ⁸Vgl. die BFH-Urteile vom 7.3.1961 (BStBl. III S. 211), vom 9.3.1962 (BStBl. III S. 199), vom 26.4.1966 (BStBl. III S. 426), vom 26.4.1972 (BStBl. II. S. 794) und vom 7.3.1973 (BStBl. II S. 562).

(4) ¹Die Tätigkeit der Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG gilt stets und in vollem Umfang als einheitlicher Gewerbebetrieb. ²Auch die gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit der unter § 2 Abs. 3 GewStG fallenden sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine bildet stets einen einheitlichen Gewerbebetrieb. ³Das gilt auch, wenn von ihnen mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten werden. ⁴Vgl. § 8 GewStDV.