GewStR 1990 / 24. Betriebsstätte ( § 2 Abs. 1 GewStG )

(1) ¹Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus § 12 AO. ²Für Zwecke der Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags enthält § 28 Abs. 2 GewStG ergänzende Regelungen. ³Betriebsstätte ist nach § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. ⁴Es gehören dazu auch bewegliche Geschäftseinrichtungen mit vorübergehend festem Standort, z. B. fahrbare Verkaufsstätten mit wechselndem Standplatz. ⁵Der Begriff der festen Geschäftseinrichtung oder Anlage erfordert keine besonderen Räume oder gewerblichen Vorrichtungen. ⁶Es genügt, wenn der Unternehmer über die Räumlichkeiten oder eine bestimmte Fläche eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besitzt. ⁷Vgl. das BFH-Urteil vom 17.3.1982 (BStBl. II S. 624). ⁸Demgemäß sind z. B. fest zugewiesene Standplätze von Straßenhändlern als Betriebsstätten anzusehen. ⁹Vgl. den RFH-Beschluß vom 15.4.1942 (RStBl. S. 469). ¹⁰Unentgeltlich zur Nutzung überlassene Räume begründen eine Betriebsstätte, wenn dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann. ¹¹Vgl. das BFH-Urteil vom 17.3.1982 (BStBl. II S. 624). ¹²Wochenmarkthändler begründen auf dem Markt auch dann eine Betriebsstätte, wenn sie zwar keinen Rechtsanspruch auf einen festen Standplatz haben, aber den Platz ständig benutzen. ¹³Auch Ferienwohnungen stellen eine Betriebsstätte dar, wenn ihre Vermietung als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. ¹⁴Hat in diesen Fällen der Eigentümer seinen Wohnsitz nicht in der Gemeinde der Belegenheit der Ferienwohnung, so wird außer in der Wohnsitzgemeinde auch in der Gemeinde der Belegenheit der Ferienwohnung eine Betriebsstätte unterhalten. ¹⁵Wegen des in diesen Fällen anzuwendenden Zerlegungsmaßstabs vgl. Abschnitt 116a Abs. 1. ¹⁶Zu der Frage, in welchen Fällen der Betriebsaufspaltung Abschnitt 137 Abs. 5 EStR) das Unternehmen der Betriebsgesellschaft eine Betriebsstätte für die Besitzgesellschaft begründet, vgl. das BFH-Urteil vom 28.7.1982 (BStBl. 1983 II S. 77).

(2) ¹Wegen der Annahme einer Betriebsstätte bei Binnen- und Küstenschiffahrtsbetrieben, die keine der Tätigkeit des Unternehmens dienenden festen Geschäftseinrichtungen oder Anlagen unterhalten, vgl. § 6 GewStDV. ²Hat der Unternehmer eines Binnen- oder Küstenschiffahrtsbetriebs an Land eine Wohnung, so begründet er am Wohnort nur dann eine Betriebsstätte, wenn sich dort von einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage aus dauernd betriebliche Handlungen vollziehen. ³Telefongespräche von der Wohnung aus und Fahrten mit dem Kraftwagen, durch die lediglich die Verbindung zwischen dem privaten und dem betrieblichen Bereich hergestellt wird, genügen dazu nicht, ebensowenig ein Bankkonto, das nur die betrieblichen Überschüsse zur privaten Verwendung aufnimmt und bereithält. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 7.6.1966 (BStBl. III S. 548).

(3) ¹Nach § 12 Nr. 8 AO gelten als Betriebsstätte auch Bauausführungen oder Montagen. ²Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um feste Baustellen handelt, sondern diese fortschreiten, z. B. im Straßenbau, oder schwimmen. ³Weitere Voraussetzung ist, daß die Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage oder mehrerer ohne Unterbrechung aufeinanderfolgender Bauausführungen oder Montagen sechs Monate überstiegen hat. ⁴Bestehen mehrere Bauausführungen oder Montagen zeitlich nebeneinander, so reicht es für die Annahme einer Betriebsstätte für alle Bauausführungen oder Montagen aus, wenn nur eine davon länger als sechs Monate besteht. ⁵Die Sechsmonatsfrist braucht nicht innerhalb eines Erhebungszeitraums erfüllt zu sein. ⁶Für die steuerliche Zusammenfassung mehrerer Bauausführungen kommt es nicht auf deren wirtschaftlichen Zusammenhang, sondern nur darauf an, ob die einzelnen Bauausführungen in einer Gemeinde ohne zeitliche Unterbrechung aufeinanderfolgen. ⁷Werden bei einer Bauausführung die Bauarbeiten unterbrochen, z. B. durch ungünstige Witterungsverhältnisse, Streik, Materialmangel oder aus bautechnischen Gründen, so wird die Frist von sechs Monaten gehemmt. ⁸Kurze Unterbrechungen bis zu zwei Wochen hemmen die Frist jedoch nicht. ⁹Vgl. das BFH-Urteil vom 8.2.1979 (BStBl. II S. 479). ¹⁰Die Zeit der Unterbrechung wird in die Sechsmonatsfrist nicht einbezogen. ¹¹Bei einem einheitlichen Bauauftrag ist auch die Zeit der Bauausführungen zu berücksichtigen, in der an der Baustelle selbständige Subunternehmer tätig waren, deren Tätigkeit der Steuerpflichtige lediglich überwacht hat. ¹²Vgl. das BFH-Urteil vom 13.11.1962 (BStBl. 1963 III S. 71). ¹³Wegen des Begriffs der Bauausführung vgl. das RFH-Urteil vom 2.7.1940 (RStBl. S. 668), den RFH-Beschluß vom 21.1.1942 (RStBl. S. 66) und das BFH-Urteil vom 21.10.1981 (BStBl. 1982 II S. 241). ¹⁴Zu den Bauausführungen gehört nicht nur die Errichtung, sondern auch der Abbruch von Baulichkeiten. ¹⁵Werden im Zusammenhang mit Bauausführungen oder Montagen feste Gesch...