GewStR 1990 / 39. Ermittlung des Gewerbeertrags

(1) ¹Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist nicht ohne weiteres der Gewinn, der der Einkommensteuer- oder der Körperschaftsteuerveranlagung zugrunde gelegt worden ist. ²Es bedarf der verfahrensrechtlich selbständigen Gewinnermittlung für die Gewerbesteuer. ³Dabei sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, der Durchführungsverordnungen und die allgemeinen Verwaltungsanordnungen über die Ermittlung des Gewinns anzuwenden. ⁴Vgl. die BFH-Urteile vom 25.10.1984 (BStBl. 1985 II S. 212) und vom 4.10.1988 (BStBl. 1989 II S. 299). ⁵Sie sind nur insoweit nicht anzuwenden, als sie ausdrücklich auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) beschränkt sind oder ihre Nichtanwendung sich unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz oder aus dem Wesen der Gewerbesteuer ergibt. ⁶Vgl. die BFH-Urteile vom 11.12.1956 (BStBl. 1957 III S. 105), vom 19.12.1957 (BStBl. 1958 III S. 210) und vom 29.11.1960 (BStBl. 1961 III S. 51). ⁷Zu beachten sind ferner die Vorschriften

1.	des § 7 Abs. 1 des Entwicklungsländer-Steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.5.1979 (BGBl. I S. 564, BStBl. I S. 294), zuletzt geändert durch Artikel 34 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22.12.1981 (BGBl. I S. 1523, BStBI. 1982 I S. 235),

2.	des § 6 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 18.8.1969 (BGBl. I S. 1211, 1214; BStBl. I S. 477), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25.7.1988 (BGBl. I S. 1093, BStBl. I S. 224),

3.	der §§ 18 und 19 des Umwandlungssteuergesetzes 1977 vom 6.9.1976 (BGBl. I S. 2641, 2643; BStBl. I S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25.7.1988 (BGBl. I S. 1093, BStBl. I S. 224), und

4.	der §§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713, BStBl. I S. 450), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.12.1984 (BGBl. I S. 1493, BStBl. I S. 659),

die die Anwendung dieser Gesetze für die Ermittlung des Gewerbeertrags vorschreiben. ⁸Es ist einerlei, ob sich die Gewinnermittlungsmaßnahme bilanzmäßig oder außerhalb der Bilanz auswirkt. ⁹In der Regel wird danach der für die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) maßgebende Gewinn mit dem für die Ermittlung des Gewerbeertrags festzustellenden Gewinn übereinstimmen. ¹⁰Eine rechtliche Bindung besteht aber nicht. ¹¹Vgl. die BFH-Urteile vom 22.11.1955 (BStBl. 1956 III S. 4) und vom 27.4.1961 (BStBl. III S. 281). ¹²Das gilt auch für die Fälle, in denen der Gewinn aus Gewerbebetrieb auf Grund des § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO gesondert festgestellt wird. ¹³Bei der Ermittlung des als Gewerbeertrag anzusetzenden Gewinns sind im Falle einer Bilanzberichtigung auch die Grundsätze des Bilanzenzusammenhangs zu beachten. ¹⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 13.1.1977 (BStBl. II S. 472). ¹⁵Soweit Kapitalerträge der in § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeichneten Art dem gewerblichen Gewinn zuzurechnen sind, gehört auch die anzurechnende Körperschaftsteuer zum Gewerbeertrag. ¹⁶Wenn die Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, eines der Ausübung eines freien Berufs dienenden Betriebs oder in eine ausländische Betriebsstätte nach einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsgrundsätzen keine Entnahme darstellt, weil deren spätere Besteuerung durch den Verbleib in einem Betriebsvermögen sichergestellt ist, kann die Besteuerung der in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven allein für Zwecke der Gewerbesteuer nicht ausgelöst werden. ¹⁷Vgl. das BFH-Urteil vom 14.6.1988 (BStBl. 1989 II S. 187).

(2) ¹Erträge, die dadurch anfallen, daß zu Lasten des Gewinns gebildete Zinsrückstellungen aufgelöst oder entrichtete Zinsen erstattet werden, bilden einen Bestandteil des der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG zugrunde zu legenden Gewinns aus Gewerbebetrieb. ²Sind die Zinsen bei der Rückstellung oder bei der Entrichtung dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 oder 11 GewStG hinzugerechnet worden, so ist zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung der durch die Auflösung der Rückstellung oder durch die Erstattung der Zinsen sich ergebende Ertrag von dem Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu kürzen. ³Vgl. auch das RFH-Urteil vom 7.12.1943 (RStBl. 1944 S. 148). ⁴Das gleiche gilt für den gewinnerhöhenden Rückfluß anderer nach § 8 GewStG hinzugerechneter Beträge. ⁵Vgl. die BFH-Urteile vom 27.3.1961 (BStBl. III S. 280) und vom 13.12.1966 (BStBl. 1967 III S. 187). ⁶Erfolgte die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 oder 7 GewStG nur mit einem bestimmten Anteil, ist die Kürzung mit dem entsprechenden Anteil vorzunehmen. ⁷Zu kürzen sind auch im Gewerbeertrag von Körperschaften enthaltene Zinsen auf Steuererstattungen nach § 233 a AO, die auf nicht abziehbare Steuern entfallen (negative Hinzurechnung nach § 8 Nr. 11 GewStG).

(3) ¹Der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Gewerbebetriebs gehört, ausgenommen bei Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtsc...