GewStR 1990 / 47. Begriff der Dauerschulden ( § 8 Nr. 1 GewStG )

(1) ¹Nach § 8 Nr. 1 GewStG ist dem gewerblichen Gewinn die Hälfte der bei seiner Ermittlung abgezogenen Entgelte für solche Schulden hinzuzurechnen, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. ²Die Verbindlichkeiten, die diesen Entgelten entsprechen, sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang für die Ermittlung des Gewerbekapitals dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs hinzuzurechnen, soweit sie bei der Feststellung des Einheitswerts abgezogen worden sind. ³Die so abgegrenzten Schulden werden als Dauerschulden bezeichnet.

(2) ¹Grundsätzlich stellt jede Schuldaufnahme im Rahmen eines Gewerbebetriebs eine Verstärkung des Betriebskapitals dar, es sei denn, daß es sich um einen durchlaufenden Kredit (vgl. RFH-Urteil vom 12.9.1939, RStBl. S. 1066) handelt. ²Zum Begriff des durchlaufenden Kredits vgl. das BFH-Urteil vom 2.8.1966 (BStBl. 1967 III S. 27). ³Es ist ohne Bedeutung, ob die Schulden mit oder ohne Willen des Schuldners oder des Gläubigers entstanden sind, ob sie das Betriebsvermögen erhöht oder nur dessen Verminderung verhindert haben, ob die Gegenwerte am Stichtag noch vorhanden und ob die Schulden verzinslich sind. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 27.6.1957 (BStBl. III S. 287). ⁵Ob für den Betrieb ein Bedarf nach vermehrtem Kapital vorlag oder ob sich der Unternehmer durch die Aufnahme des Darlehns dem Darlehnsgeber gefällig erweisen wollte, ist einerlei. ⁶Ist ein Gewerbebetrieb an einer nicht gewerblichen Grundstücksgemeinschaft (Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft) beteiligt, so gehören auch die im Rahmen der Grundstücksgemeinschaft aufgenommenen Schulden anteilig zu den Schulden des Gewerbebetriebs. ⁷Vgl. das BFH-Urteil vom 28.1.1975 (BStBl. II S. 516).

(3) ¹Jedes selbständige Kreditgeschäft ist für sich zu betrachten. ²Es ist in der Regel nicht zulässig, mehrere Kreditgeschäfte mit demselben Kreditgeber oder mit verschiedenen Kreditgebern als eine Einheit anzusehen und davon die Beurteilung der Frage abhängig zu machen, ob eine Dauerschuld oder eine laufende Schuld vorliegt. ³Die von einem Kreditgeber gewährten Kredite sind jedoch als eine Einheit anzusehen, wenn sie in einem gewissen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 6.6.1973 (BStBl. II S. 670). ⁵Kredite verschiedener Kreditgeber sind ausnahmsweise als Einheit zu beurteilen, wenn die Bedingungen, nach denen die Kreditgeschäfte abzuwickeln sind, durch das Zusammenwirken der Kreditgeber zustande gekommen sind. ⁶Vgl. das BFH-Urteil vom 16.1.1974 (BStBl. II S. 388).

(4) ¹Ob eine Dauerschuld vorliegt, ist in jedem Fall Tatfrage. ²Für die Beurteilung des Sachverhalts kommt es nicht allein auf die Abmachung der Parteien, sondern auf das tatsächliche Geschäftsverhältnis an. ³Dabei ist in erster Linie der Charakter der Schuld zu berücksichtigen. ⁴Danach ist zwischen zum laufenden Geschäftsverkehr gehörigen Schulden und Schulden, die der Verstärkung des dauernd dem Betrieb gewidmeten Kapitals dienen, zu unterscheiden. ⁵Vgl. das BFH-Urteil vom 11.8.1959 (BStBl. III S. 428). ⁶Zu der Unterscheidung nach dem Charakter der Schuld tritt als zweiter Beurteilungsmaßstab das zeitliche Moment. ⁷Ist unklar, ob ein Geschäftsvorfall als laufender einzuordnen ist, kann die lange Laufzeit eines Kredits Anzeichen dafür sein, daß der Kredit das Betriebskapital nicht nur vorübergehend verstärken soll und damit Dauerschuld ist. ⁸Vgl. das BFH-Urteil vom 18.12.1986 (BStBl. 1987 II S. 446). ⁹In der Regel kann davon ausgegangen werden, daß Schulden mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Dauerschulden sind. ¹⁰Verbindlichkeiten, die mit der Gründung oder dem Erwerb eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, sind auch bei einer kürzeren Laufzeit Dauerschulden, wenn sie nicht dem laufenden Geschäftsverkehr zuzurechnen sind. ¹¹Vgl. das BFH-Urteil vom 30.6.1971 (BStBl. II S. 750). ¹²Entsprechendes gilt für Schulden, die mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen. ¹³Eine Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs ist dann gegeben, wenn dem Vorgang als weitreichende Maßnahme oder schwerwiegende Investition ein dem Gründungs- oder Erwerbsvorgang vergleichbares Gewicht zukommt. ¹⁴Vgl. die BFH-Urteile vom 16.11.1978 (BStBl. 1979 II S. 151) und vom 8.10.1981 (BStBl. 1982 II S. 73). ¹⁵Schulden, die wirtschaftlich mit dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils zusammenhängen, sind in jedem Falle Dauerschulden. ¹⁶Die Frage, ob die Darlehnsvaluta für die Beschaffung von Betriebsanlagen oder zur Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle verwendet worden ist, kann hier nicht auftreten. ¹⁷Es ist auch nicht zu prüfen, ob durch die Schuldaufnahme das Betriebskapital der Mitunternehmerschaft verstärkt worden ist. ¹⁸Vgl. das BFH-Urteil vom 9.4.1981 (BStBl. II S. 621). ¹⁹Zu...