Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 36. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen

(1) ¹Auf die §§ 4c und 4d EStG sowie auf R 27 und 27a EStR wird hingewiesen. ²Besteht für die Unternehmen eines Konzerns eine gemeinsame Unterstützungskasse (Konzernkasse), so können bei einem Mißverhältnis der Zuwendungen der einzelnen Unternehmen an die Konzernkasse unter bestimmten Voraussetzungen verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. ³Vgl. BFH-Urteil vom 29.1.1964 (BStBl 1965 III S. 27).

(2) ¹Die Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Unterstützungskasse gehören bei dieser nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 2 EStG. ²Wird die Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben, so sind die Zuwendungen des Trägerunternehmens bei dieser als gesellschaftsrechtliche Einlagen anzusehen, wenn das Trägerunternehmen Gesellschafter der Unterstützungskasse ist. ³Vgl. auch § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG. ⁴Die Höhe der beim Trägerunternehmen als Betriebsausgaben abziehbaren Zuwendungen richtet sich nach § 4d EStG. ⁵Wegen der gliederungsmäßigen Behandlung der Zuwendungen des Trägerunternehmens sowie der Leistungen der Unterstützungskasse vgl. Abschnitt 84 Abs. 2.