Tz. 12
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Die mit der Revision gerügte Rechtsverletzung muss für das Urteil des FG ursächlich sein; dieses muss – sei es auch nur in einzelner Hinsicht – auf ihr beruhen. Der Rechtsstreit müsste also ohne den Fehler anders entschieden worden sein. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften – zu denen auch das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen gehört – begründet die Revision schon dann, wenn die Vorentscheidung bei Beachtung der Verfahrensvorschrift bzw. ohne den unterlaufenen Verfahrensmangel vermutlich anders ausgefallen wäre; hier genügt die bloße Möglichkeit. Hinsichtlich der Eignung von Verfahrensmängeln zur Begründung der Revision hat sich die Bezeichnung wesentlicher Verfahrensmangel eingebürgert. Für einzelne Mängel dieser Art stellt § 119 FGO die gesetzliche Vermutung auf, dass das Urteil ohne ihr Vorliegen anders ausgefallen wäre (absolute Revisionsgründe).
Tz. 13
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Häufig gerügte Verfahrensmängel sind Verstöße gegen
- die amtliche Ermittlungspflicht (mangelhafte Sachaufklärung, Außerachtlassung von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich dem FG nach Sachlage hätten aufdrängen müssen),
- den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs,
- die Nichtbeiladung von Beteiligten,
- die anerkannten Grundsätze der Beweiserhebung (§§ 81ff. FGO); hingegen sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzurechnen sowie
- die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 51 FGO).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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