Tz. 1
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Die Bestellung von Steuerhilfspersonen zur Feststellung von Tatsachen, die zoll- und verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, soll der Entlastung der Steueraufsicht dienen. Der Steuerhilfsperson darf lediglich die Feststellung von Tatsachen übertragen werden, die für die Besteuerung erheblich sein können (s. z. B. § 62 Abs. 2 EnergieStG). Dazu gehört bspw. die Ermittlung von Mengen, sei es nach Anzahl, Gewicht oder Volumen. Nicht dazu gehört der Bereich der Rechtsanwendung, d. h. die Tarifierung oder die Berechnung der Zoll- oder Verbrauchsteuerschuld. Ebenso wenig gehören gutachterliche Tätigkeiten zum Bereich der der Steuerhilfsperson übertragbaren Aufgaben. Ihnen ist keine Hoheitsgewalt verliehen.
Tz. 2
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Der Regelung des § 217 AO gehen z. B. § 62 Abs. 2 EnergieStG und § 44 Abs. 2 BranntwMonG als leges speciales vor. Da die Zollbeschau (Art. 5 Nr. 3 UZK) nach Art. 188 Buchst. c UZK nur durch Zollbehörden (Art. 5 Nr. 1 UZK, § 17 Abs. 2 ZollVG) vorzunehmen ist, dürfte der mögliche Tätigkeitskreis von Steuerhilfspersonen im Bereich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben äußerst eingeschränkt sein.
Tz. 3
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
In persönlicher Hinsicht ist Voraussetzung, dass die Steuerhilfsperson vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen ist. Die Person, die Arbeitnehmer des Unternehmens oder Dritter sein kann, ist nicht selbst betroffen, wenn sie nach ihrem rechtlichen Status nicht in einen Interessenkonflikt geraten kann, d. h. selbst keinen unmittelbaren Vorteil aus den von ihr zu treffenden Feststellungen zu ziehen vermag. Juristische Personen können nicht zu Steuerhilfspersonen bestellt werden. Darüber hinaus können notwendigerweise steuerliche Beauftragte i. S. des § 214 AO ebenso wenig zu Steuerhilfspersonen bestellt werden, wie Personen, die an der Mitwirkung im Verwaltungsverfahren nach § 82 AO ausgeschlossen sind, ausgenommen Personen i. S. des § 82 Abs. 1 Nr. 5 AO (Hoyer in Gosch, § 217 AO Rz. 9).
Tz. 4
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Die Bestellung erfolgt durch Verwaltungsakt. Mit ihr wird der Bestellte Amtsträger i. S. des § 7 Nr. 3 AO (Brandis in Tipke/Kruse, § 217 AO Rz. 6; Hoyer in Gosch, § 217 AO Rz. 22), mit der Folge, dass auf die Steuerhilfsperson die Vorschriften der §§ 30, 32, 82 ff. (mit Ausnahme des § 82 Abs. 1 Nr. 5 AO) und 371 Abs. 2 AO anwendbar sind. Die Steuerhilfsperson kann gegen die Bestellung Rechtsbehelf einlegen (Brandis in Tipke/Kruse, § 217 AO Rz. 6; Hoyer in Gosch, § 217 AO Rz. 22). Die Finanzbehörde muss die Feststellungen der Steuerhilfsperson, die keine Verwaltungsakte sind, gegen sich gelten lassen (Brandis in Tipke/Kruse, § 217 AO Rz. 8; Hoyer in Gosch, § 217 AO Rz. 19).