UStR 1992 / 180. Teilleistungen

(1) ¹Teilleistungen setzen voraus, daß eine Leistung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt teilbar ist. ²Ferner ist Voraussetzung, daß sie nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt wird. ³Eine Leistung ist in Teilen geschuldet, wenn für bestimmte Teile das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG). ⁴Vereinbarungen dieser Art werden im allgemeinen anzunehmen sein, wenn für einzelne Leistungsteile gesonderte Entgeltsabrechnungen durchgeführt werden. ⁵Das Entgelt ist auch in diesen Fällen nach den Grundsätzen des § 10 Abs. 1 UStG zu ermitteln. ⁶Deshalb gehören Vorauszahlungen auf spätere Teilleistungen zum Entgelt für diese Teilleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 19.5.1988, BStB1 II S. 848). ⁷Wegen der Mindest-Istversteuerung bei Anzahlungen auf Teilleistungen vgl. Abschnitt I81.

Beispiel 1:

In einem Mietvertrag über 2 Jahre ist eine monatliche Mietzahlung vereinbart.

Beispiel 2:

¹Ein Kohlenhändler verpflichtet sich zur Lieferung von 120 Tonnen Steinkohle. ²Der Preis ist nach Tonnen vereinbart. ³Der Kohlenhändler liefert je 60 Tonnen in verschiedenen Voranmeldungszeiträumen und stellt gesonderte Rechnungen aus.

Beispiel 3:

¹Ein Bauunternehmer hat sich verpflichtet, zu Einheitspreisen (§ 5 Nr. 1 a der Verdingungsordnung für Bauleistungen A - VOB/A) die Mauer- und Betonarbeiten sowie den Innen- und Außenputz an einem Bauwerk auszuführen. ²Die Mauer- und Betonarbeiten werden gesondert abgenommen und abgerechnet. ³Der Innen- und Außenputz werden später ausgeführt, gesondert abgenommen und abgerechnet.

⁸ln den Beispielen 1 bis 3 werden Leistungen in Teilen geschuldet und bewirkt.

Beispiel 4:

¹Ein Unternehmer wird beauftragt, in einem Wohnhaus Parkettfußböden zu legen. ²In der Auftragsbestätigung sind die Materialkosten getrennt ausgewiesen. ³Der Unternehmer versendet die Materialien zum Bestimmungsort und führt dort die Arbeiten aus. ⁴Gegenstand der vom Auftragnehmer auszuführenden Werklieferung ist der fertige Parkettfußboden. ⁵Die Werklieferung bildet eine Einheit, die nicht in eine Materiallieferung und in eine Werkleistung zerlegt werden kann (vgl. Abschnitt 27).

Beispiel 5:

¹Eine Gebietskörperschaft überträgt einem Bauunternehmer nach Maßgabe der VOB als Gesamtleistung die Mauer- und Betonarbeiten an einem Hausbau. ²Sie gewährt dem Bauunternehmer auf Antrag nach Maßgabe des § 16 Nr. 1 VOB/B "in Höhe der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen" Abschlagszahlungen. ³Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluß auf die Haftung und gelten nicht als Abnahme von den Teilleistungen. ⁴Der Bauunternehmer erteilt die Schlußrechnung erst, wenn die Gesamtleistung ausgeführt ist. ⁵Hiernach entsteht die Steuer im vorliegenden Fall, soweit nicht bei der Vereinnahmung der Abschlagszahlungen die Mindest-Istversteuerung eingreift (vgl. Abschnitt I81), mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Bauunternehmer die gesamte, vertraglich geschuldete Werklieferung bewirkt hat.

(2) Zur Frage der Teilbarkeit von Bauleistungen vgl. BdF-Schreiben vom 28.12.1970 (USt-Kartei §27 S. 7440 Karte 11).