UStR 1992 / 272. Besteuerung von Reiseleistungen

(1) ¹§ 25 UStG gilt für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies allein Gegenstand des Unternehmens ist. ²Die Vorschrift hat besondere Bedeutung für die Veranstalter von Pauschalreisen. ³Es ist aber nicht erforderlich, daß der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt. ⁴Eine Reiseleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 UStG liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung erbringt, z. B. Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung. ⁵Die Besteuerung nach § 25 UStG kann auch für Sprach- und Studienreisen in Betracht kommen. ⁶Als Reiseleistungen sind insbesondere anzusehen:

1.	Beförderung zu den einzelnen Reisezielen, Transfer,

2.	Unterbringung und Verpflegung,

3.	Betreuung durch Reiseleiter,

4.	Durchführung von Veranstaltungen.

⁷Leistungsempfänger ist der Besteller der Reiseleistung. ⁸Der Leistungsempfänger und der Reisende brauchen nicht identisch zu sein, z. B. ein Vater schenkt seiner Tochter eine Pauschalreise.

(2) ¹Da § 25 UStG keine Anwendung findet, soweit Reiseleistungen eines Unternehmers für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, unterliegen insbesondere "Kettengeschäfte" (vgl. Beispiele 1 und 2) und "Incentive-Reisen" (vgl. Beispiel 3) in den jeweiligen Vorstufen nicht der Besteuerung nach § 25 UStG. ²In diesen Fällen erfolgt die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. ³Die Beurteilung der Steuerbarkeit, Nichtsteuerbarkeit und der Steuerfreiheit richtet sich für die erbrachten Leistungen insbesondere nach den folgenden Vorschriften:

1.	§ 3 a Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 UStG für Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden Luftverkehr,

2.	§ 3 a Abs. 2 Nr. 2 UStG für andere Beförderungsleistungen,

3.	§ 3 a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a UStG für Beherbergungsleistungen,

4.	§ 3 Abs. 6 UStG für Verpflegungsleistungen.

Beispiel 1 (Kettengeschäft):

¹Der Reiseunternehmer B kauft beim Reiseunternehmer A eine komplette Pauschalreise nach Italien ein. ²Sie schließt ein: Beförderung mit der Eisenbahn, Transfer, Unterkunft und Verpflegung am Zielort. ³Der Reiseunternehmer B bietet diese Pauschalreise seinerseits im Rahmen seines Reiseprogramms den Reisenden in eigenem Namen an. ⁴In diesem Fall unterliegt nur die Leistung des Reiseunternehmers B an den Reisenden der Besteuerung nach § 25 UStG. ⁵Die Umsätze auf der Vorstufe (Reiseunternehmer A an Reiseunternehmer B) unterliegen der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes. ⁶Daraus folgt:

1. Bei der Beförderung mit der Eisenbahn unterliegt nur die Beförderungsleistung auf dem Streckenanteil, der auf das Inland entfällt, der Besteuerung (§ 3 a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG).
2. Der Transfer ist als Beförderungsleistung im Ausland nicht steuerbar (§ 3 a Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG).
3. Bei der Unterbringung im Hotel handelt es sich um eine sonstige Leistung der in § 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art, die nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a UStG nicht steuerbar ist.
4. Die Verpflegungsleistungen sind nicht steuerbar, da der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 UStG im Ausland liegt.

Beispiel 2 (Kettengeschäft):

¹Der Reiseunternehmer A kauft bei einer Luftverkehrsgesellschaft Beförderungskapazitäten über Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Luftfahrzeugen ein und gibt einen Teil dieser Beförderungskapazitäten an den Reiseunternehmer B weiter, der sie seinerseits im Rahmen seines Reiseprogramms den Reisenden in eigenem Namen anbietet. ²In diesem Fall unterliegt nur die Leistung des Reiseunternehmers B an den Reisenden der Besteuerung nach § 25 UStG. ³Die Umsätze auf den beiden Vorstufen (Luftverkehrsgesellschaft an Reiseunternehmer A und Reiseunternehmer A an Reiseunternehmer B) sind wie folgt zu behandeln: Für die Leistung der Luftverkehrsgesellschaft an den Reiseunternehmer A wird die Umsatzsteuer unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 UStG nicht erhoben. ⁴Die Umsatzsteuer für die Leistung des Reiseunternehmers A an den Reiseunternehmer B ist aus Gründen der Gleichbehandlung aller Reiseunternehmer ebenfalls nicht zu erheben, wenn der Reiseunternehmer A für die Leistung an den Reiseunternehmer B keine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt hat. ⁵Für den Reiseunternehmer B stellt das an den Reiseunternehmer A für den Einkauf der Beförderungskapazitäten entrichtete Entgelt die Aufwendung für eine Reisevorleistung dar.

Beispiel 3 (Incentive-Reisen):

¹Die Firma X kauft bei einem Reiseunternehmer eine Kreuzfahrt ab Hafen Genua. ²Der Reisepreis umfaßt auch die Anreise mit dem Bus und eine Hotelübernachtung in Genua. ³Die Reise dient als Belohnung für besondere Arbeitsleistungen eines Arbeitnehmers der Firma X. ⁴Die Besteuerung der einzelnen Reiseleistungen erfolgt beim Reiseunternehmer entsprechend der Beurteilung unter Nummer 2 bis 4. ´Die Leistung der Firma X unterliegt der Besteuerung nach § 25 UStG. ⁶Zur Bemessungsgrundlage siehe Abschnitt 274 Abs. 5.

(3) ¹Erklärt der Leistungsempfänger nicht ausdrücklich, daß e...