UStR 1996 / 128. Ausfuhrlieferungen

(1) ¹Hat der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet außerhalb der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, braucht der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer zu sein (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG). ²Die Steuerbefreiung kann deshalb in diesen Ausfuhrfällen z. B. auch für Lieferungen an Abnehmer in Anspruch genommen werden, die ihren Wohnort oder Sitz im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten haben. ³Das gilt auch für Lieferungen, bei denen der Unternehmer den Gegenstand auf die Insel Helgoland oder in das Gebiet von Büsingen befördert oder versendet hat, weil diese Gebiete umsatzsteuerrechtlich nicht zum Inland im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG gehören und auch nicht zu den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten zählen.

(2) ¹Hat der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet - außerhalb der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete - befördert oder versendet (Abholfall), so muß er ein ausländischer Abnehmer sein (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). ²Zum Begriff des ausländischen Abnehmers wird auf Abschnitt 129 hingewiesen.

(3) ¹Haben der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, d. h. in einen Freihafen oder in die Gewässer oder Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie befördert oder versendet, kommt die Steuerbefreiung (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG) in Betracht, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens erworben hat (vgl. Abschnitt 192 Abs. 18). ²Bei der Lieferung eines einheitlichen Gegenstandes, z. B. eines Kraftfahrzeuges, ist im allgemeinen davon auszugehen, daß der Abnehmer den Gegenstand dann für Zwecke seines Unternehmens erwirbt, wenn der unternehmerische Verwendungszweck zum Zeitpunkt des Erwerbs überwiegt. ³Bei der Lieferung von vertretbaren Sachen, die der Abnehmer sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke erworben hat, ist der Anteil, der auf den unternehmerischen Erwerbszweck entfällt, durch eine Aufteilung entsprechend den Erwerbszwecken zu ermitteln. ⁴Bei ausländischen Abnehmern, die keine Unternehmer sind, muß der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangen.

(4) ¹Liegt ein Reihengeschäft (§ 3 Abs. 2 UStG) vor und hat der erste Unternehmer in der Reihe den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, so gilt dies als Beförderung oder Versendung eines jeden Unternehmers in der Reihe. ²Eine dem Reihengeschäft nachfolgende Ausfuhrlieferung durch den letzten Abnehmer in der Reihe führt nicht zu Ausfuhrlieferungen in der Reihe (vgl. BFH-Urteil vom 15.3.1994 - BStBl II S. 956). ³Hat der letzte Abnehmer den Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, gilt dies als Beförderung oder Versendung eines jeden Abnehmers in der Reihe. ⁴Hieraus folgt:

1.	Bei Versendung oder Beförderung des Gegenstandes durch den ersten Unternehmer in der Reihe in das Drittlandsgebiet außerhalb der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ist ein ausländischer Abnehmer für alle Lieferungen in der Reihe nicht erforderlich.

2.	Bei Versendung oder Beförderung des Gegenstandes durch den letzten Abnehmer in der Reihe in das Drittlandsgebiet außerhalb der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete kommt die Befreiung nur für diejenigen Lieferungen in Betracht, bei denen der Abnehmer ein ausländischer Abnehmer ist.

3.

Bei Versendung oder Beförderung des Gegenstandes durch den ersten Unternehmer oder den letzten Abnehmer in der Reihe in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, z. B. in einen Freihafen, kann die Befreiung nur für diejenigen Lieferungen in Anspruch genommen werden, die

a)	an einen Unternehmer für seine unternehmerischen Zwecke bewirkt werden, oder

b)	an einen ausländischen Abnehmer, der kein Unternehmer ist, bewirkt werden, wenn der Gegenstand der Lieferung in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

(5) ¹Der Gegenstand der Lieferung kann durch einen Beauftragten oder mehrere Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein. ²Es kann sich nur um Beauftragte des Abnehmers oder eines folgenden Abnehmers handeln. ³Erteilt der liefernde Unternehmer oder ein vorangegangener Lieferer den Bearbeitungs- oder Verarbeitungsauftrag, ist die Ausführung dieses Auftrages ein der Lieferung des Unternehmers vorgelagerter Umsatz. ⁴Gegenstand der Lieferung des Unternehmers ist in diesem Fall der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand und nicht der Gegenstand vor seiner Bearbeitung oder Verarbeitung. ⁵Der Auftrag für die Bearbeitung oder Verarbeitung des Gegenstandes der Lieferung kann auch von einem Abnehmer erteilt worden sein, der kein ausländischer Abnehmer ist.

(6) Besondere Regelungen sind getroffen worden:

1.	für Lieferungen von Gegenständen der Schiffsausrüstung an ausländische Binnenschiffer (BMF-Schreiben vom 19.6.1974 - BStBl I S. 438),

2.	für Fälle, in denen Formen, Modelle oder Werkzeuge zur Herstellung steuerfrei ausgeführte...