UStR 1996 / 15. Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 und 5 UStG)

(1) ¹Der Freihafen-Veredelungsverkehr im Sinne von § 12b EUStBV dient der Veredelung von Gemeinschaftswaren (Art. 4 Nr. 7 Zoll-Kodex), die in einem Freihafen bearbeitet oder verarbeitet und anschließend in das Inland oder die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg eingeführt werden. ²Die vorübergehende Lagerung von Gemeinschaftswaren kann nach § 12a EUStBV im Freihafen zugelassen werden, wenn dort für den Außenhandel geschaffene Anlagen sonst nicht wirtschaftlich ausgenutzt werden können und der Freihafen durch die Lagerung seinem Zweck nicht entfremdet wird. ³Bei der Einfuhr der veredelten oder vorübergehend gelagerten Gegenstände in das Inland oder die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg wird keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben.

(2) Steuerbare Lieferungen liegen nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a UStG vor, wenn sich der Lieferungsgegenstand im Zeitpunkt der Lieferung in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung befindet.

Praxis-Beispiel

¹Der Unternehmer A in Hannover übersendet dem Freihafen-Unternehmer B Rohlinge. ²Er beauftragt ihn, daraus Zahnräder herzustellen. ³B versendet die von ihm im Rahmen eines bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehrs gefertigten Zahnräder auf Weisung des A an dessen Abnehmer C in Lübeck. ⁴Für die Einfuhr wird keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben.

⁵Die Lieferung des A an C ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a UStG wie eine Lieferung im Inland zu behandeln.

(3) Wird ein Gegenstand, für dessen Einfuhr wegen eines Freihafen-Veredelungsverkehrs oder wegen einer besonders zugelassenen Freihafenlagerung keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird, mehrere Male im Freihafen umgesetzt, so sind alle Lieferungen im Freihafen wie Lieferungen im Inland zu behandeln.

Praxis-Beispiel

¹Sachverhalt wie im Beispiel in Absatz 2 mit der Abweichung, daß der Freihafen- Unternehmer B die Zahnräder im Auftrag des A nicht an C in Lübeck, sondern an dessen Abnehmer D in Flensburg versendet (Reihengeschäft).

²Die im Freihafen bewirkten Lieferungen des A an C und des C an D sind wie Lieferungen im Inland zu behandeln.

(4) Steuerbare Lieferungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a UStG liegen nicht vor, wenn der Lieferungsgegenstand nicht in das Inland gelangt oder wenn die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf anderen Vorschriften als den §§ 12a oder b EUStBV beruht.

(5) Durch die Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b UStG werden insbesondere in Abholfällen technische Schwierigkeiten beim Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer vermieden.

Praxis-Beispiel

¹Ein Importeur läßt einen im Freihafen lagernden, aus dem Drittlandsgebiet stammenden Gegenstand bei einer vorgeschobenen Zollstelle (§ 21 Abs. 2a UStG) in den freien Verkehr überführen (Artikel 79 Zollkodex). ²Anschließend veräußert er den Gegenstand. ³Der Abnehmer holt den Gegenstand im Freihafen ab und verbringt ihn in das Inland.

⁴Die Lieferung des Importeurs unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b UStG der Umsatzsteuer. ⁵Er kann die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG als Vorsteuer abziehen. ⁶Der Abnehmer ist unter den Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.

(6) ¹Unter § 1 Abs. 3 Nr. 5 UStG fallen insbesondere die sonstigen Leistungen des Veredelers, des Lagerhalters und des Beförderungsunternehmers im Rahmen eines zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehrs oder einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung. ²Beförderungen der veredelten Gegenstände aus dem Freihafen in das Inland sind deshalb insgesamt steuerbar und aufgrund des § 4 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 UStG auch insgesamt steuerpflichtig.