UStR 1996 / 184. Gutschriften als Rechnungen

(1) ¹Eine Gutschrift (§ 14 Abs. 5 UStG) unterscheidet sich von einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG dadurch, daß nicht der Leistende, sondern der Leistungsempfänger über die Leistung abrechnet. ²Die Abgrenzung zwischen Gutschrift und Rechnung beurteilt sich danach, wen von den beiden am Leistungsaustausch Beteiligten nach zivilrechtlichen Grundsätzen die Abrechnungslast trifft. ³Diese ist anhand des schuldrechtlichen Verhältnisses oder einer den tatsächlichen Gegebenheiten und ihrer schuldrechtlichen Einordnung entsprechenden vertraglichen Verpflichtung zu bestimmen. ⁴Die wahlweise Abrechnung durch Rechnung oder Gutschrift ist zulässig, wenn keine anderweitige gesetzliche Regelung zur Abrechnungsverpflichtung besteht und jeder der beiden Vertragspartner auf der Grundlage seiner eigenen Geschäftsunterlagen abrechnen kann. ⁵Eine vom Zivilrecht abweichende Gestaltung und Bezeichnung des Abrechnungspapiers ist ohne umsatzsteuerrechtliche Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 4.3.1982 - BStBl II S. 309). ⁶So kann z. B. eine Abrechnung des Leistungsempfängers nicht als Abrechnung des Leistenden durch einen von ihm beauftragten Dritten angesehen werden. ⁷Es handelt sich um eine Gutschrift, selbst wenn sie als Rechnung bezeichnet wird. ⁸Sie wird auch nicht dadurch zu einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG, daß sie vom Leistenden unterschrieben wird (vgl. BFH-Urteil vom 27.9.1979 - BStBl 1980 II S. 228).

(2) ¹Bei der Verwendung von Vertragsformularen und allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Abrechnung oder Rechnung mit gesondertem Steuerausweis enthalten, kommt es für die Bestimmung des Ausstellers maßgeblich darauf an, von wem diese vorformulierten Erklärungen stammen. ²Wird die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis in einen gegenseitigen Vertrag aufgenommen, der unter Verwendung eines vom Leistungsempfänger gestellten Vertragsmusters abgeschlossen wird, ist nicht der Leistende, sondern der Leistungsempfänger Aussteller der Abrechnung. ³Es liegt deshalb eine Gutschrift vor (vgl. BFH-Urteil vom 18.3.1982 - BStBl II S. 312).

(3) ¹Werden Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten in Gastwirtschaften mit Gewinnbeteiligung der Gastwirte aufgestellt, so trifft die Automatenaufsteller die Last, über die Gewinnbeteiligung der Gastwirte abzurechnen. ²Die Abrechnungen sind daher Gutschriften der Automatenaufsteller (vgl. BFH-Urteil vom 18.3.1982 - BStBl II S. 525).

(4) ¹Eine Gutschrift gilt nur dann als Rechnung, wenn der leistende Unternehmer (Gutschriftempfänger) zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG berechtigt ist (§ 14 Abs. 5 Nr. 1 UStG). ²Fehlt die Berechtigung zum gesonderten Steuerausweis, so hat die Abrechnung auch bei gegenteiliger Versicherung des Leistenden nicht die Wirkung einer Rechnung (vgl. BFH-Beschluß vom 27.3.1981 - BStBl II S. 543).

(5) ¹Das Einverständnis zur Abrechnung mit Gutschriften (§ 14 Abs. 5 Nr. 2 UStG) braucht nicht in einer bestimmten Form erklärt zu werden. ²Die Vereinbarung kann sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben, z. B. aus einem Lizenzvertrag, Handelsvertretervertrag, Milchablieferungsvertrag oder einer Verbandssatzung. ³Sie kann auch mündlich getroffen werden.

(6) ¹Der leistende Unternehmer (Gutschriftempfänger) kann dem Steuerausweis in der Gutschrift widersprechen. ²Der Widerspruch wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt wird (vgl. BFH-Urteil vom 19.5.1993 - BStBl II S. 779 und Abschnitt 192 Abs. 9).