UStR 1996 / 201. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei bestimmten Einfuhranschlußlieferungen

Allgemeines

(1) ¹Die in den §§ 41, 41a und 42 UStDV enthaltenen Vereinfachungen bestehen darin, daß die Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen vom Lieferer der eingeführten Gegenstände auf seinen oder einen in der Lieferkette folgenden Abnehmer übertragen wird. ²In Verbindung mit § 50 UStDV werden dadurch Schwierigkeiten bei der umsatzsteuerlichen Erfassung dieser Lieferungen und der Vornahme des Vorsteuerabzugs vermieden.

(2) ¹Erfaßt werden nur solche Lieferungen, bei denen sich der Liefergegenstand im Zeitpunkt der Einfuhr (vgl. Abschnitt 199 Abs. 2) noch in der Verfügungsmacht des Lieferers befindet. ²Nicht darunter fallen daher die Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand bereits vom Ausland aus an den Abnehmer in das Inland befördert oder versendet wird, unabhängig davon, ob sich hierbei der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 7 UStG oder nach § 3 Abs. 8 UStG beurteilt (vgl. hierzu Abschnitt 199 Abs. 5 und 6).

(3) ¹Die Anwendung der §§ 41 und 42 UStDV ist von den folgenden gemeinsamen Voraussetzungen abhängig:

1.

1Der Liefergegenstand muß in das Inland befördert oder versendet und im Anschluß an die Einfuhr unverändert an den Abnehmer geliefert werden. 2Eine vor der Lieferung vorgenommene Be- oder Verarbeitung schließt die Anwendung der §§ 41 und 42 UStDV auch dann aus, wenn sie im Rahmen eines besonderen Zollverkehrs vorgenommen wird.

2.	1Die Einfuhrumsatzsteuer muß vom Abnehmer oder seinem Beauftragten, z. B. von dem vom Abnehmer beauftragten Spediteur, entrichtet worden sein. 3Hierbei kommt es darauf an, daß eine dieser Personen Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.

3.	1Der Lieferer darf die Steuer für die im Anschluß an die Einfuhr bewirkte Lieferung in der Rechnung nicht gesondert ausweisen. 2Entsprechendes gilt bei der Abrechnung mit einer Gutschrift.

²Die Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 gelten für die Anwendung des § 41a UStDV entsprechend, während die unter Nummer 1 geforderte unveränderte Weiterlieferung für § 41a UStDV nicht gilt.

(4) ¹Sind die in Absatz 3 bezeichneten Voraussetzungen gegeben, so gilt der Liefergegenstand als für den Abnehmer eingeführt. ²Dadurch wird der Abnehmer so gestellt, als ob er schon im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Liefergegenstand besessen hätte. ³Da gleichzeitig nach § 50 UStDV auf die Erhebung der vom Lieferer für seine Lieferung geschuldeten Steuer verzichtet wird, werden die der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer vorausgehenden Lieferungen im Ergebnis so behandelt, als wären sie bereits im Ausland bewirkt worden.

(5) ¹Als für den Abnehmer eingeführt gilt der Gegenstand auch dann, wenn bei ihm die Voraussetzungen für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorliegen, z. B. weil er kein Unternehmer ist oder den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. ²Zur Frage, wie Reihen- und Kettengeschäfte für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer zu beurteilen sind, wird auf die Absätze 7, 9 und 11 hingewiesen.

Einfuhren durch im Ausland ansässige Unternehmer (§ 41 UStDV)

(6) In den Fällen des § 41 UStDV kommt als weitere Voraussetzung hinzu, daß es sich bei dem Lieferer um einen im Ausland ansässigen Unternehmer handeln muß (vgl. Abschnitt 233 Abs. 3).

(7) ¹Bei Reihengeschäften ist § 41 UStDV nur für die Lieferer in der Reihe anwendbar, die im Ausland ansässig sind. In diesen Fällen gilt der Gegenstand als für den Abnehmer eingeführt, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet oder durch seinen Beauftragten entrichten läßt. ²Unerheblich ist es, ob der Lieferer oder ein in der Reihe vorangegangener Lieferer den Gegenstand zu seiner Verfügung in das Inland befördert oder versendet hat.

Beispiel 1:

¹Der Südfruchthändler A in Tel Aviv versendet eine Ladung Apfelsinen zum Obstgroßmarkt in München. ²Seinen Abnehmer B findet er erst, während die Ware zum Bestimmungsort rollt. ³Nach Eintreffen der Ware in München nimmt sie der von B beauftragte Spediteur in Empfang und entrichtet die Einfuhrumsatzsteuer. ⁴A hat in seiner Rechnung die Steuer für die in München bewirkte Lieferung nicht gesondert ausgewiesen.

⁵Die Apfelsinen gelten als für den Abnehmer B eingeführt. ⁶Daher ist nicht A, sondern B zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt.

⁷Der Lieferer A wird aufgrund des § 50 UStDV mit seiner Lieferung nicht zur Steuer herangezogen.

Beispiel 2:

¹Der Blumenzüchter A in Mombasa versendet eine Ladung frischer Blumen per Flugzeug nach Hannover, ohne bereits einen Abnehmer gefunden zu haben. ²Erst während des Transports verkauft er die Blumen an den Großhändler B in Paris. ³Dieser verkauft sie an den deutschen Blumenimporteur C, der sie nach dem Eintreffen in Hannover an mehrere örtliche Blumenhändler weiterliefert. ⁴Die Einfuhrumsatzsteuer wird von dem Beauftragten des C entrichtet. ⁵A und B haben in ihren Rechnungen die Steuer für die in Hannover bewirkten Lieferungen nicht gesondert ausgewiesen.

⁶Die Blumen gelten als für C eingeführt. ⁷Nur er kann die von seinem Beauftragten entrichte...