UStR 1996 / 202. Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

(1) ¹Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug hat der Unternehmer aufzuzeichnen und durch Belege nachzuweisen. ²Als ausreichender Beleg ist anzusehen:

1.	für die von einem anderen Unternehmer gesondert in Rechnung gestellten Steuern eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG in Verbindung mit §§ 31 und 34 UStDV;

2.	für die Einfuhrumsatzsteuer ein zollamtlicher Beleg - z. B. der Abgabenbescheid - oder ein vom zuständigen Zollamt bescheinigter Ersatzbeleg, z. B. eine Abschrift der Zollquittung oder ein Ersatzbeleg für den Vorsteuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Muster.

³Geht die Originalrechnung verloren, so kann der Unternehmer den Nachweis darüber, daß ihm ein anderer Unternehmer Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln führen (BFH-Urteil vom 5.8.1988 - BStBl 1989 II S. 120). ⁴Zum belegmäßigen Nachweis des Vorsteuerabzugs aus Reisekosten vgl. Abschnitt 196 Abs. 18 und 19, und bei Umzugskosten von Arbeitnehmern vgl. § 39 Abs. 3 und 4 UStDV.

(2) Der Umfang der Aufzeichnungspflichten, die für den Unternehmer zum Vorsteuerabzug und zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge bestehen, ergibt sich aus § 22 UStG und den §§ 63 bis 67 UStDV.

(3) ¹Mängel im Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug hat grundsätzlich der Unternehmer zu vertreten. ²Rechnungen, die die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 UStG bezeichneten Angaben nicht vollständig enthalten, berechtigen den Unternehmer in aller Regel nicht zum Vorsteuerabzug, es sei denn, die Rechnungen werden vom Rechnungsaussteller nachträglich vervollständigt. ³Enthält die Rechnung ungenaue oder unzutreffende Angaben über den leistenden Unternehmer (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG), ist nach Abschnitt 192 Abs. 12 zu verfahren. ⁴Bei fehlerhafter Rechnungsadresse (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UStG) gelten die Ausführungen in Abschnitt 192 Abs. 17. ⁵Sind die Angaben über den Liefergegenstand oder über Art und Umfang der ausgeführten sonstigen Leistung in einer Rechnung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG) unrichtig oder ungenau, so ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. wegen der Einzelheiten Abschnitt 192 Abs. 15). ⁶Beim Fehlen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 UStG bezeichneten Angaben über die Menge der gelieferten Gegenstände oder den Zeitpunkt des Umsatzes bestehen keine Bedenken, wenn der Unternehmer diese Merkmale anhand der sonstigen Geschäftsunterlagen, z. B. des Lieferscheins, ergänzt oder nachweist. ⁷Wegen des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs bei vervollständigten Rechnungen gilt Abschnitt 192 Abs. 7 Satz 5 entsprechend. ⁸Die Erleichterungen nach §§ 31 bis 34 UStDV bleiben unberührt.

(4) ¹Der Vorsteuerabzug setzt die Angabe des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages voraus (vgl. BFH-Urteil vom 27.1.1994 - BStBl II S. 342). ²Ist jedoch in einer Rechnung anstelle des Entgelts für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 UStG) Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe angegeben (Rechnungspreis), kann der Vorsteuerabzug auch vorgenommen werden, wenn der Rechnungsaussteller in der Rechnung außerdem den Steuerbetrag vermerkt, z. B.: Rechnungspreis = 1150 DM, darin ist die Umsatzsteuer mit 150 DM enthalten. ³Aus Rechnungen über Kleinbeträge (§ 33 UStDV) kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden, wenn der Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung des in der Rechnung angegebenen Steuersatzes selbst in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt (§ 35 UStDV).

(5) ¹Sind die Unterlagen für den Vorsteuerabzug (Rechnungen, EUSt-Belege) unvollständig oder nicht vorhanden, kann zwar der Unternehmer den Vorsteuerabzug nicht vornehmen. ²Gleichwohl kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen schätzen (vgl. Absatz 6) oder aus Billigkeitsgründen anerkennen (vgl. Absatz 7), sofern im übrigen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen. ³Ist jedoch zu vermuten, daß der maßgebliche Umsatz an den Unternehmer nicht steuerpflichtig gewesen oder von einem unter § 19 Abs. 1 UStG fallenden Unternehmer ausgeführt worden ist, so ist ein Vorsteuerabzug zu versagen.

(6) ¹Der Vorsteuerabzug ist materiell eine Steuervergütung. ²Auf ihn sind daher die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. ³Die abziehbaren Vorsteuern sind eine Besteuerungsgrundlage im Sinne von § 199 Abs. 1, § 157 Abs. 2 und § 162 Abs. 1 AO. ⁴Dem Grunde nach bestehen somit gegen eine Schätzung keine Bedenken (vgl. auch BFH-Urteil vom 12.6.1986 - BStBl II S. 721). ⁵Sie ist jedoch nur insoweit zulässig, als davon ausgegangen werden kann, daß vollständige Unterlagen für den Vorsteuerabzug vorhanden waren.

(7) ¹Soweit Unterlagen für den Vorsteuerabzug nicht vorhanden sind und auch nicht vorhanden waren oder soweit die Unterlagen unvollständig sind, kommt eine Anerkennung des Vorsteuerabzugs nur aus Billigkeitsgründen in ...