UStR 1996 / 221. Beförderungseinzelbesteuerung

(1) ¹Die Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) setzt voraus, daß der Kraftomnibus, mit dem die Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr durchgeführt werden, nicht im Inland (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG) zugelassen ist. ²Es ist nicht erforderlich, daß der Beförderer ein ausländischer Unternehmer ist. ³Für die Besteuerung der Beförderungsleistung kommt es ferner nicht darauf an, ob der Unternehmer Eigentümer des Kraftomnibusses ist oder ob er ihn gemietet hat. ⁴Unternehmer im verkehrsrechtlichen und im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist derjenige, der die Beförderung im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung durchführt (§ 3 Abs. 2 PBefG). ⁵Führt ein Omnibusunternehmer die Beförderung mit einem gemieteten Kraftomnibus durch, so geht der Beförderungsleistung eine in der Vermietung des Kraftomnibusses bestehende Leistung voraus. ⁶Wird der Kraftomnibus von einem Unternehmer vermietet, der sein Unternehmen im übrigen Gemeinschaftsgebiet betreibt, so ist die Vermietungsleistung im Inland nicht steuerbar (§ 3a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 11 UStG). ⁷In diesem Fall ist demzufolge nur die Beförderungsleistung zu besteuern. ⁸Betreibt der Unternehmer sein Unternehmen jedoch im Drittlandsgebiet, wird die Vermietungsleistung als im Inland ausgeführt behandelt (§ 1 Nr. 2 UStDV). ⁹Hiernach sind sowohl die Vermietungsleistung als auch die Beförderungsleistung im Inland zu besteuern.

(2) ¹Die Beförderungseinzelbesteuerung ist nicht auf den Beförderungsverkehr beschränkt, bei dem eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird. ²Sie ist auch auf Personenbeförderungen anzuwenden, die mit den bezeichneten Kraftomnibussen nur im Inland durchgeführt werden (z. B. auf Sonderfahrten während eines Aufenthaltes im Inland), soweit sie im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Beförderung stehen, bei denen eine Drittlandsgrenze überschritten wurde.

(3) Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen - einschließlich Führer - geeignet und bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG).

(4) ¹Der Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen umfaßt die Ausflugsfahrten, die Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen (§ 46 PBefG). ²Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt (§ 48 Abs. 1 PBefG). ³Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt (§ 48 Abs. 2 PBefG). ⁴Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. ⁵Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein (§ 49 Abs. 1 PBefG).

(5) ¹Der Besteuerung unterliegt nur der auf das Inland entfallende Teil der Beförderungsleistung. ²Auszuscheiden sind die Streckenanteile, die nach den §§ 2 oder 5 UStDV als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen sind. ³Umgekehrt sind Streckenanteile, die nach den §§ 3 oder 6 UStDV als Beförderungsstrecken im Inland anzusehen sind, in die Besteuerung einzubeziehen.

(6) ¹Soweit die Beförderungsleistung im Inland erbracht wird (§ 3b Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG), ist in der Regel davon auszugehen, daß es sich um eine steuerpflichtige Leistung handelt. ²Werden Schülergruppen, Studentengruppen, Jugendgruppen, kulturelle Gruppen - z. B. Theater- und Musikensembles, Chöre - oder Mitglieder von Vereinen in Kraftomnibussen befördert, die dem Schulträger, dem Träger der kulturellen Gruppe oder dem Verein gehören, so kann im allgemeinen aber angenommen werden, daß der Schulträger, der Träger der kulturellen Gruppe und der Verein die Beförderungen nicht im Rahmen eines Unternehmens durchführt. ³Ebenso verhält es sich, wenn die Personenbeförderung unentgeltlich erfolgt. ⁴Diese Beförderungen sind bei entsprechendem Nachweis nicht zur Umsatzsteuer heranzuziehen.

(7) ¹Die maßgebliche Zahl der Personenkilometer ergibt sich durch Vervielfachung der Anzahl der beförderten Personen mit der Anzahl der Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (tatsächlich im Inland durchfahrene Strecke). ²Bei der Ermittlung der Zahl der beförderten Personen bleiben der Fahrer, der Beifahrer, Begleitpersonen, die Angestellte des Beförderers sind - z. B. Reiseleiter, Dolmetscher und Stewardessen -, sowie unentgeltlich mitbeförderte Kleinkinder (unter 4 Jahren) außer Betracht. ³Dagegen sind Personen, die der Beförderer aus privaten Gründen unentgeltlich mitbefördert, z. B. Angehörige, mitzuzählen, weil insoweit ein Eigenverbrauch im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b UStG vorliegt.

(8) Zu der Frage...