UStR 1996 / 36. Ort der Tätigkeit

(1) ¹Die Regelung des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG gilt nur für sonstige Leistungen, die in einem positiven Tun bestehen. ²Bei diesen Leistungen bestimmt die Tätigkeit selbst den Leistungsort. ³Der Ort, an dem der Erfolg eintritt oder die sonstige Leistung sich auswirkt, ist ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 4.4.1974 - BStBl II S. 532). ⁴Maßgebend ist nach der Rechtsprechung, wo die entscheidenden Bedingungen zum Erfolg gesetzt werden (BFH-Urteil vom 26.11.1953 - BStBl 1954 III S. 63). ⁵Durch das Wort "jeweils" wird klargestellt, daß es nicht entscheidend darauf ankommt, wo der Unternehmer, z. B. Künstler, im Rahmen seiner Gesamttätigkeit überwiegend tätig wird, sondern daß der einzelne Umsatz zu betrachten ist. ⁶Es ist nicht erforderlich, daß der Unternehmer im Rahmen einer Veranstaltung tätig wird.

(2) Bei den Leistungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG - insbesondere den künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen - ist zu beachten, daß sich im Falle der Übertragung von Nutzungsrechten an Urheberrechten und ähnlichen Rechten der Leistungsort nach § 3a Abs. 3 und 4 Nr. 1 UStG bestimmt (vgl. Abschnitt 39 Abs. 1 und 2).

Praxis-Beispiel

¹Ein Sänger gibt aufgrund eines Vertrages mit einer Konzertagentur ein Konzert im Inland. ²Aufgrund eines anderen Vertrages mit dem Sänger zeichnet eine ausländische Schallplattengesellschaft das Konzert auf.

³Der Ort der Leistung für das Konzert befindet sich nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG im Inland, da es sich um eine künstlerische Leistung handelt. ⁴Mit der Aufzeichnung des Konzerts für eine Schallplattenproduktion überträgt der Sänger Nutzungsrechte an seinem Urheberrecht im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 22.3.1979 - BStBl II S. 598). ⁵Für den Ort dieser Leistung ist § 3a Abs. 3 UStG maßgeblich.

⁶Zur Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, vgl. Abschnitt 39 Abs. 1 und 2 und Abschnitt 168.

(3) ¹Die Frage, ob bei einem wissenschaftlichen Gutachten eine wissenschaftliche Leistung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG oder eine Beratung nach § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG vorliegt, ist nach dem Zweck zu beurteilen, den der Auftraggeber mit dem von ihm bestellten Gutachten verfolgt. ²Eine wissenschaftliche Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG setzt voraus, daß das erstellte Gutachten nicht auf Beratung des Auftraggebers gerichtet ist. ³Dies ist der Fall, wenn das Gutachten nach seinem Zweck keine konkrete Entscheidungshilfe für den Auftraggeber darstellt.

Beispiel 1:

¹Ein Hochschullehrer hält im Auftrag eines Verbandes auf einem Fachkongreß einen Vortrag. ²Inhalt des Vortrags ist die Mitteilung und Erläuterung der von ihm auf seinem Forschungsgebiet, z. B. Maschinenbau, gefundenen Ergebnisse. ³Zugleich händigt der Hochschullehrer allen Teilnehmern ein Manuskript seines Vortrags aus. ⁴Vortrag und Manuskript haben nach Inhalt und Form den Charakter eines wissenschaftlichen Gutachtens. ⁵Sie sollen allen Teilnehmern des Fachkongresses zur Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse dienen.

⁴Soll das Gutachten dem Auftraggeber als Entscheidungshilfe für die Lösung konkreter technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Fragen dienen, so liegt eine Beratungsleistung vor.

Beispiel 2:

¹Ein Wirtschaftsforschungsunternehmen erhält den Auftrag, in Form eines Gutachtens Struktur- und Standortanalysen für die Errichtung von Gewerbebetrieben zu erstellen. ²Auch wenn das Gutachten nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist, handelt es sich um eine Beratung, da das Gutachten zur Lösung konkreter wirtschaftlicher Fragen verwendet werden soll.

(4) ¹Als Werkleistung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c UStG gilt auch der Sonderfall der Leistung nach § 3 Abs. 10 UStG. ²Wartungsleistungen an Anlagen, Maschinen und Kraftfahrzeugen können als Werkleistungen angesehen werden. ³Verwendet der Unternehmer bei der Be- oder Verarbeitung eines Gegenstandes selbstbeschaffte Stoffe, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind, ist keine Werkleistung, sondern eine Werklieferung gegeben (§ 3 Abs. 4 UStG).

(5) ¹Bei der Begutachtung beweglicher Gegenstände durch Sachverständige hat § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c UStG Vorrang vor § 3a Abs. 3 und 4 Nr. 3 UStG. ²Auf die Verhältnisse des Leistungsempfängers kommt es daher in diesen Fällen nicht an. ³Wegen der Leistungen von Handelschemikern vgl. Abschnitt 39 Abs. 12.