UStR 1996 / Zu § 4a UStG (§ 24 UStDV)

123. Vergütungsberechtigte

Vergütungsberechtigte nach § 4a Abs. 1 UStG sind:

1.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), insbesondere auch die in § 23 UStDV aufgeführten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, und

2.	juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Abschnitt 23).

124. Voraussetzungen für die Vergütung

(1) ¹Die Voraussetzungen für die Vergütung (§ 4a Abs. 1 UStG) sind nicht erfüllt, wenn die Lieferung des Gegenstands an den Vergütungsberechtigten nicht der Umsatzsteuer unterlegen hat. ²Dies ist z. B. der Fall bei steuerfreien Lieferungen, bei Lieferungen durch Privatpersonen sowie bei unentgeltlichen Lieferungen, zu denen insbesondere Sachspenden gehören. ³Unbeachtlich ist, ob die der Lieferung an den Vergütungsberechtigten vorausgegangene Lieferung umsatzsteuerpflichtig gewesen ist.

(2) ¹Ist in der Rechnung ein zu niedriger Steuerbetrag ausgewiesen, so ist nur dieser Betrag zu vergüten. ²Bei einem zu hohen Steuerausweis wird die Vergütung nur bis zur Höhe der für den betreffenden Umsatz gesetzlich vorgeschriebenen Steuer gewährt. ³Ausgeschlossen ist die Vergütung der Steuer außerdem in den Fällen eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14 Abs. 3 UStG, z. B. bei Lieferungen durch Privatpersonen oder durch Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG.

(3) ¹Die Vergütung kann erst beantragt werden, wenn der Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer für den erworbenen Gegenstand in voller Höhe gezahlt worden ist. ²Abschlags- oder Teilzahlungen genügen nicht. ³Bei einem vorher eingeführten Gegenstand ist es erforderlich, daß die für die Einfuhr geschuldete Einfuhrumsatzsteuer entrichtet ist. ⁴Schuldet die juristische Person die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb, muß diese entrichtet worden sein.

(4) ¹Die Vergütung ist nur zu gewähren, wenn der ausgeführte Gegenstand im Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a Satz 3 UStG) verbleibt und dort zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet wird. ²Der Vergütungsberechtigte muß diese Zwecke im Drittlandsgebiet nicht selbst - z. B. mit eigenen Einrichtungen und Hilfskräften - erfüllen. ³Es reicht aus, wenn der Gegenstand einem Empfänger im Drittlandsgebiet übereignet wird - z. B. einer nationalen oder internationalen Institution -, der ihn dort zu den begünstigten Zwecken verwendet.

(5) ¹Ist die Verwendung der ausgeführten Gegenstände zu den nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG begünstigten Zwecken vorgesehen, kann die Vergütung schon beansprucht werden, wenn die Gegenstände zunächst im Drittlandsgebiet - z. B. in einem Freihafen - eingelagert werden. ²Nicht zu gewähren ist die Vergütung bei einer zugelassenen vorübergehenden Freihafenlagerung gemäß § 12a EUStBV. ³Werden Gegenstände im Anschluß an eine vorübergehende Freihafenlagerung einer begünstigten Verwendung im Drittlandsgebiet zugeführt, kann die Vergütung von diesem Zeitpunkt an beansprucht werden.

(6) ¹Humanitär im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG ist nicht nur die Beseitigung und Milderung besonderer Notlagen, sondern auch die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und der Umweltbedingungen. ²Karitative Zwecke werden verfolgt, wenn anderen selbstlose Hilfe gewährt wird. ³Erzieherischen Zwecken (vgl. Abschnitt 117 Abs. 2) dienen auch Gegenstände, die für die berufliche und nichtberufliche Aus- und Weiterbildung einschließlich der Bildungsarbeit auf politischem, weltanschaulichem, künstlerischem und wissenschaftlichem Gebiet verwendet werden. ⁴Es ist davon auszugehen, daß die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO zugleich auch den in § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Verwendungszwecken entsprechen.

(7) ¹Die ausgeführten Gegenstände brauchen nicht für Gruppen von Menschen verwendet zu werden; sie können auch Einzelpersonen im Drittlandsgebiet überlassen werden. ²Eine Vergütung kann deshalb z. B. für die Versendung von Lebensmitteln, Medikamenten oder Bekleidung an Privatpersonen in Betracht kommen.

(8) Bei Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, stehen der Erwerb oder die Einfuhr und die Ausfuhr im Rahmen eines Zweckbetriebs (§§ 65 bis 68 AO) dem Anspruch auf Vergütung nicht entgegen.

125. Nachweis der Voraussetzungen

(1) ¹Der Nachweis, daß die Voraussetzungen für die Vergütung vorliegen (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 UStG, § 24 Abs. 2 und 3 UStDV), ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung. ²Als Belege für den Ausfuhrnachweis (vgl. § 24 Abs. 2 UStDV) kommen insbesondere Frachtbriefe, Konnossemente, Posteinlieferungsscheine oder deren Doppelstücke sowie Spediteurbescheinigungen in Betracht (vgl. Abschnitte 131 bis 135).

(2) Für den buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen (vgl. § 24 Abs. 3 UStDV) ist folgendes zu beachten:

1.	Zur Bezeichnung des Lieferers genügt es im allgemeinen, seinen Namen aufzuzeichnen.

2.	1Wird der Gegenstand von dem Vergütungsberechtigten selbst zu begünstigten Zwecken verwendet, so ist als Empf...