Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 1.2.4 Ermittlung des Werts des Anteils am Gesamtgut

Rz. 35

Zur Ermittlung des steuerlichen Werts des Anteils der berechtigten Abkömmlinge am Gesamtgut sind zunächst die – anteiligen – Verbindlichkeiten des Gesamtguts (s. § 1475 BGB) vom erworbenen Vermögen (ohne Vorbehalts- und Sondergut) abzuziehen. Dies sind die das Gesamtgut betreffenden Verbindlichkeiten sowohl des überlebenden als auch des verstorbenen Ehegatten (s. § 1488 BGB). Kritisch ist die Behandlung der Beerdigungskosten. Grundsätzlich entfallen diese als Nachlassverbindlichkeiten aufgrund der fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Hälfte auf die Abkömmlinge. Sind die Abkömmlinge zugleich Erbe, können die Kosten ggf. in vollem Umfang abgezogen werden bzw. bei Übernahme durch den überlebenden Ehegatten zur Hälfte auf den Gesamtgutanteil der Abkömmlinge angerechnet werden (s. Gottschalk in T/G/J/G, § 4 Rn. 174).

Praxis-Beispiel

Die Ehegatten EM und EF leben im Güterstand der Gütergemeinschaft, per Ehevertrag wurde die fortgesetzte Gütergemeinschaft mit dem gemeinsamen Abkömmling (Sohn) vereinbart.

EF verstirbt. Im Gesamtgut befinden sich zum Todeszeitpunkt ein Einfamilienhaus (Steuerwert 300.000 EUR) und Kapitalvermögen i. H. v. 400.000 EUR. Vorbehaltsgut von EF ist i. H. v. 400.000 EUR vorhanden. Es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Lösung:

Bei Tod der EF wird die Gütergemeinschaft zwischen dem EM und dem Abkömmling fortgesetzt. Zivilrechtlich fällt der Anteil der EF am Gesamtgut nicht in den Nachlass, erbschaftsteuerrechtlich hat der Sohn jedoch den übergegangenen Anteil zu versteuern.

Der Anteil der verstorbenen EF beläuft sich auf 50 %, beträgt somit 350.000 EUR. Dieser ist dem Sohn in voller Höhe zuzurechnen.

Der Anteil des überlebenden EM am Gesamtgut ändert sich nicht, es ergibt sich somit keine steuerpflichtige Bereicherung.

Vorbehaltsgut EF:	400.000 EUR
Gesetzliche Erbfolge:	1/4 an EM (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB)	100.000 EUR
	3/4 an Sohn	300.000 EUR

In der Summe versteuert EM 100.000 EUR und der Sohn 650.000 EUR (350.000 EUR + 300.000 EUR). Die Einzelerwerbe des Sohnes bilden steuerlich einen einheitlichen Erwerb gem. § 10 ErbStG.

Rz. 36

Schenkungen aus dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft heraus gelten – je nach Ausgleich i. R.d. Auseinandersetzung der Gemeinschaft – als Schenkung durch den überlebenden Ehegatten (sofern dieser sie voll zu ersetzen hat) oder als Schenkung aller Beteiligten der fortgesetzten Gütergemeinschaft (sofern sie auch den Abkömmlingen zur Last fällt).

Rz. 37

Wird eine fortgesetzte Gütergemeinschaft als Erbe eingesetzt (ohne Bestimmung von Sonder- oder Vorbehaltsvermögen), sind sämtliche Beteiligten entsprechend ihrem Anteil an der Gütergemeinschaft steuerpflichtig.

Rz. 38

Sind neben den Abkömmlingen i. R.d. fortgesetzten Gütergemeinschaft noch weitere Abkömmlinge vorhanden, bestimmen sich zivilrechtlich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, als ob die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre. Bei deren Besteuerung sollen die Grundsätze des BFH für die von der Gesellschafternachfolge ausgeschlossenen Erben bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel angewendet werden (s. Weinmann in M/W, § 4 Rn. 11).