Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bewertungsgesetz, ErbStG § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

Ausgewählte Literaturhinweise:

Gelhaar, Die Zugewinngemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht, ZErb 2016, 10; Götz/Jorde, Gestaltungsmöglichkeiten zur steuerfreien Beteiligung eines Ehegatten am Vermögenszuwachs des anderen, BB 2002, 2412; Jülicher, Die frühzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuergestaltung fängt schon beim Abschluss von Eheverträgen an!, ZEV 2006, 338; Mai, Die Gütergemeinschaft als vertraglicher Wahlgüterstand und ihre Handhabung in der notariellen Praxis, BWNotZ 2003, 55; Milzer, Die fortgesetzte Gütergemeinschaft: Königsweg zur pflichtteilsergänzungssicheren Betriebsübergabe?, ZEV 2015, 260; Messner, Lebenspartnerschaft – Steuerliche Konsequenzen des BVerfG-Beschlusses vom 21.7.2010, DStR 2010, 1875; Ruby, Die fortgesetzte Gütergemeinschaft bei Tod oder Betreuung des überlebenden Ehegatten, ZEV 2017, 496; Schuhmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer: Wer zahlt, wer haftet, ErbR 2014, 156.

1 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

1.1 Zivilrecht – Güterstände bei Ehegatten

Rz. 1

Das deutsche Familienrecht (Buch 4 BGB) kennt drei Güterstände bei Ehegatten (s. §§ 1363–1563 BGB):

1. Zugewinngemeinschaft (s. §§ 1363–1390 BGB),
2. Gütertrennung (s. § 1414 BGB),
3. Gütergemeinschaft (s. §§ 1415–1518 BGB).

1.1.1 Zugewinngemeinschaft

Rz. 2

Gesetzlicher Güterstand ist – sofern die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren – der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (s. § 1363 Abs. 1 BGB). Hierbei existiert entgegen dem Wortlaut kein gemeinschaftliches Vermögen. Jeder Ehegatte behält das Alleineigentum an dem Vermögen, das er bei der Eheschließung besitzt oder danach erwirbt (s. § 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das jeweilige Vermögen wird grundsätzlich selbständig verwaltet (s. § 1364 BGB), unterliegt jedoch gewissen gesetzlich vorgeschriebenen Verfügungsbeschränkungen (s. §§ 1363–1370 BGB). Jeder Ehepartner haftet nur für sich und seine Schulden (ausgenommen Angelegenheiten zur Versorgung und Unterhaltung des Lebensbedarfs der Familie). Im Falle einer Scheidung erfolgt der Zugewinnausgleich derart, dass dem Ehegatten mit dem niedrigeren Zugewinn die Hälfte des Unterschiedes zum höheren Zugewinn des Partners als Ausgleich zusteht (s. Götz/Jorde, BB 2002, 2412; s. § 5 Rn. 4 ff.).

1.1.2 Gütertrennung

Rz. 3

Ehegatten können per Ehevertrag ihre güterrechtlichen Verhältnisse bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar abweichend regeln, wobei auch nicht im Gesetz aufgeführte Variationen möglich sind (s. § 1410 BGB). Dabei dürfen geltende Vorschriften jedoch nicht missachtet werden und der Vertrag darf nicht sittenwidrig sein, was insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Ehepartner hinsichtlich Unterhalt und Vermögen einseitig erheblich benachteiligt wird.

Rz. 4

Der Güterstand der Gütertrennung wird i. d. R. durch notariellen Ehevertrag begründet (s. §§ 1408, 1410 BGB), kann jedoch auch kraft Gesetzes eintreten (s. §§ 1414, 1388, 1449 Abs. 1, 1470 Abs. 1 BGB). Bei der Gütertrennung behält jeder Ehepartner sein Vermögen und haftet nur für sich und seine Schulden (Ausnahme zur Deckung des ehelichen Lebensbedarfs). Im Falle einer Scheidung findet kein Ausgleich zwischen dem Vermögen der Ehegatten statt (s. Jülicher, ZEV 2006, 338).

1.1.3 Gütergemeinschaft

Rz. 5

Ausschließlich per notariellen Vertrag kann die Gütergemeinschaft (= Gesamthandsgemeinschaft) vereinbart werden (s. Mai, BWNotZ 2003, 55), bei der vor der Eheschließung vorhandenes Vermögen und während der Ehe erworbenes Vermögen grundsätzlich zum gemeinschaftlichen Besitz beider Ehegatten wird (Gesamtgut, s. § 1416 BGB). Dementsprechend können beide Ehegatten darüber auch nur gemeinsam verfügen – soweit der Ehevertrag keine anderweitigen Regelungen vorsieht. Im Gegensatz zu den anderen Güterständen haften Eheleute grundsätzlich gemeinsam, die Schulden werden Gesamtgutsverbindlichkeiten (s. § 1437 BGB). Im Falle der Beendigung des Güterstands, z. B. auf Grund der Auflösung der Ehe, wird das Gesamtgut zwischen den Ehegatten aufgeteilt (s. § 1476 BGB).

Rz. 6

Neben dem Gesamtgut ist dennoch auch Sondervermögen eines Ehepartners möglich. In dieses Sondergut fallen Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können – z. B. unpfändbare Gehaltsansprüche, Nießbrauchsrechte, Renten, Schmerzensgelder, Urheberrechte, beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (s. § 1092 BGB). Jeder Ehegatte verwaltet insoweit sein Sondergut selbständig, jedoch für Rechnung des Gesamtguts (s. § 1417 BGB).

Rz. 7

Ergänzend kann auch sog. Vorbehaltsgut eines Ehepartners vorhanden sein, das gleichfalls nur diesem zuzurechnen ist. Es entsteht durch:

• ehevertragliche Vereinbarung (s. § 1418 Abs. 2 Nr. 1 BGB),
• Erwerbe von Todes wegen (Erbe, Vermächtnis) oder unentgeltliche Zuwendung (Schenkung), wenn der Erblasser bzw. Schenker es zum Vorbehaltsgut bestimmt (s. § 1418 Abs. 2 Nr. 2 BGB),
• Surrogate eines Gegenstandes des Vorbehaltsguts (s. § 1418 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Rz. 8

Werden Erwerbe von Todes wegen und unentgeltliche Zuwendungen nicht zum Vorbehaltsgut bestimmt und damit automatisch Gesamtgut, kann bei einer späteren Auseinandersetzung des Gesamtguts grundsätzlich die Rückerstattung des Werts dieser von Todes wegen oder durch Schenkung erwo...