Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2005 / H 10.11 Kürzung des Vorwegabzugs bei der Günstigerprüfung

Allgemeines

Ist nach § 10 Abs. 4a EStG in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs. 3 EStG mit den in § 10 Abs. 4a EStG genannten Höchstbeträgen für den Vorwegabzug günstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen.

§ 10 Abs. 3 EStG in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung lautet:

"(3) Für Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalenderjahr folgende Höchstbeträge:

1.	ein Grundhöchstbetrag von	1.334 Euro,
	im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von	2.668 Euro;
2.	ein Vorwegabzug von	3 068 Euro,
	im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von	6.136 Euro.
	2Diese Beträge sind zu kürzen um 16 vom Hundert der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 ohne Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 gehört, und aus der Ausübung eines Mandats im Sinne des § 22 Nr. 4;
3.	für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c ein zusätzlicher Höchstbetrag von 184 Euro für Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 1957 geboren sind;
4.	Vorsorgeaufwendungen, die die nach den Nummern 1 bis 3 abziehbaren Beträge übersteigen, können zur Hälfte, höchstens bis zu 50 vom Hundert des Grundhöchstbetrags abgezogen werden (hälftiger Höchstbetrag)."

Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs

• Beamte

  Bei ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten, deren Arbeitgeber einen Versorgungszuschlag zahlt, ist der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen um 16 % des gesamten steuerpflichtigen Arbeitslohns einschließlich des vom Arbeitgeber an den Dienstherrn gezahlten Versorgungszuschlag zu kürzen (→BMF vom 15.7.1994 – BStBl I S. 528).

• Entlassungsentschädigung

  Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen sind, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war (→BFH vom 16.10.2002 – BStBl 2003 II S. 343).

• Mehrere Beschäftigungsverhältnisse

  Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen sind für die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nur die Einnahmen aus den Beschäftigungsverhältnissen zu berücksichtigen, in deren Zusammenhang die Voraussetzungen für eine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen erfüllt sind (→BMF vom 13.8.2004 – BStBl I S. 848).

• Zukunftssicherungsleistungen

  • Zum Begriff der Zukunftssicherungsleistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG →R 24 LStR 2005.
  • Die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG ist für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung (→BFH vom 16.10.2002 – BStBl 2003 II S. 183).
  • Der Vorwegabzug ist auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen während des VZ nur zeitweise erbringt oder nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leistet (→BFH vom 16.10.2002 – BStBl 2003 II S. 288).
  • Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann zu kürzen, wenn das Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung nicht unverfallbar ist oder wirtschaftlich nicht gesichert erscheint. Diese Kürzung ist nicht rückgängig zu machen, wenn eine Pensionszusage in späteren Jahren widerrufen wird (→BFH vom 28.7.2004 – BStBl 2005 II S. 94).

• Zusammenveranlagte Ehegatten

  Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen ist in die Bemessungsgrundlage nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört (→BMF vom 13.8.2004 – BStBl I S. 848).

Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG

Der Höchstbetrag ist nicht zu kürzen:

• wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Stpfl. keine Leistungen i. S. d. Absatzes 3 erbracht hat. Werden später Beiträge für einen bestimmten Zeitraum nachentrichtet, ist dieser Vorgang ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; der Höchstbetrag ist zu kürzen (→BFH vom 21.1.2004 – BStBl II S. 650),
• wenn einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt wird, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden soll und die GmbH keine Aufwendungen zur Sicherstellung der künftigen Altersversorgung tätigt (→BFH vom 14.6.2000 – BStBl 2001 II S. 28),
• bei einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH trotz Versorgungszusage, da es sich – wirtschaftlich gesehen – bei der nach Handelsrecht gebotenen Bildung der Pensionsrückstellung um eigene Aufwendungen des Alleingesellschafters handelt – Verringerung seiner gesellschaftsrechtlichen Ansprüche – (→BMF vom 9.7.2004 – BStBl I S. 582),
• wenn die GmbH ihren b...