Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Datenschutzgrundver ... / 1. Personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO)

Tz. 2

Stand: EL 137 – ET: 06/2024

Der Anwendungsbereich der DSGVO ist nur eröffnet, wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Es reicht somit aus, wenn die Informationen unter Zuhilfenahme weiterer verfügbarer Daten und technischer Mittel einer bestimmten Person zugeordnet werden können. In Betracht kommen hierfür Telefonnummern, Kfz-Kennzeichen, Kundennummern, IP-Adressen, Standortdaten. Erfasst sind daher z. B. Eigentums- oder Besitzverhältnisse, persönliche Interessen, Mitgliedschaften in Organisationen, Datum des Vereinsbeitritts, sportliche Leistungen, Platzierung bei einem Wettbewerb und dergleichen.

Nicht von der DSGVO geschützt werden Angaben über Verstorbene, wie etwa in einem Nachruf für ein verstorbenes Vereinsmitglied im Vereinsblatt oder die Nennung auf einer Liste der Verstorbenen (Erwägungsgrund 27).

Beachte!

Auch Fotos oder Videos stellen personenbezogene Daten der abgebildeten Personen dar, solange sie noch erkennbar und als eine bestimmte Person identifizierbar erfasst sind. Das gilt bereits, wenn der Rückschluss auf eine Person mit Rechercheaufwand möglich ist. Die Zuordnung kann insbesondere anhand einer Kennung wie einem Namen oder einer Telefonnummer (s. Art. 4 Nr. 1 DSGVO) erfolgen. Beispielsweise genügt zur Identifizierung eines Gesprächspartners eines Telefonats die Kenntnis der Telefonnummer. Werden von einem Entsorgungsunternehmen Angaben zu Mülltonnen erfasst, ist der in seinem Entsorgungsverhalten überprüfte Grundstückseigentümer über Grundbuchdaten ermittelbar, so dass Personenbeziehbarkeit besteht (vgl. Gola, DS-GVO, 3. Aufl. 2022, Art. 4 Rn. 9; OVG NW, Urt. vom 19.10.2017, 16 A 770/17).

Tz. 3

Stand: EL 137 – ET: 06/2024

Strengere Regeln bestehen für grundrechtssensible Bereiche. Art. 9 Abs. 1 DSGVO regelt in einem – (derzeit) abschließenden – Katalog besondere Kategorien von Daten, aus denen hervorgehen:

die rassische und ethnische Herkunft; hierzu zählen ggf. auch Hautfarbe und regional begrenzte Sprache;

die politische Meinung;

die religiöse oder weltanschauliche Überzeugung;

die Gewerkschaftszugehörigkeit;

genetische Daten (s. Art. 4 Nr. 13 DSGVO);

biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung natürlicher Personen (s. Art. 4 Nr. 14 DSGVO);

Gesundheitsdaten (s. Art. 4 Nr. 15 DSGVO) oder

Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

Beachte!

Nicht erfasst sind weiterhin Daten über das Alter und das Geschlecht (vgl. Gola, DS-GVO, 3. Aufl. 2022, Art. 9 Rn. 22). Daneben ist noch eine Kategorie berufsrechtlich relevanter Daten zu berücksichtigen, nämlich solche, die nach dem vorrangigen Berufsrecht besonderen Datenschutz genießen, z. B. durch Rechtsanwälte und Steuerberater.

Die Verarbeitung dieser besonderen Datenkategorien erfordert gesteigerte Rechtfertigungsgründe. Auch hier ist aber eine freiwillige Einwilligung möglich sowie die gesetzlich geregelte zweckbezogene Nutzung (s. Art. 9 Abs. 2 DSGVO).