Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Einkünfteermittlung ... / 1. Ideeller Bereich

Tz. 2

Stand: EL 137 – ET: 06/2024

Der steuerneutrale (ideelle) Tätigkeitsbereich einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft ist grundsätzlich steuerlich ohne Bedeutung. In dem ideellen Bereich werden unmittelbar die satzungsmäßigen (steuerbegünstigten) Zwecke verfolgt.

Zu den Einnahmen des ideellen Bereichs zählen beispielsweise bei einem Verein die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Diese können keiner der sieben Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 EStG) zugeordnet werden. Bei den im ideellen Bereich erzielten Einnahmen handelt es sich um nicht steuerbare Vermögensmehrungen. Ausgaben, die in diesem Bereich anfallen, können nicht in anderen – steuerpflichtigen – Bereichen angesetzt werden, weil sie mit nicht steuerbaren Vorgängen in engem Zusammenhang stehen. D.h. ein Abzug in anderen Tätigkeitsbereichen kommt nicht in Betracht. Handelt es sich aber um gemischte Ausgaben, die mehrere Tätigkeitsbereiche betreffen, ist ggf. eine prozentuale Aufteilung oder eine Aufteilung im Wege einer sachgerechten Schätzung vorzunehmen.

Tz. 3

Stand: EL 137 – ET: 06/2024

Nicht nur die steuerbegünstigten Körperschaften, sondern auch die steuerpflichtigen Vereine und Stiftungen verfügen über einen ideellen Bereich. Auch bei diesen sind die vereinnahmten Mitgliederbeiträge sachlich steuerbefreit (§ 8 Abs. 5 KStG, Anhang 3). Spenden sind ebenfalls dem ideellen Bereich der steuerpflichtigen Vereine/Stiftungen zuzuordnen, jedoch fehlt es für diese an der für die steuerbegünstigten Einrichtungen geltenden Schenkungsteuerbefreiung.

Für den Abzug von Ausgaben gelten die gleichen Regeln, die auch für die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften Gültigkeit haben.

Tz. 4

Stand: EL 137 – ET: 06/2024

Für die Einnahmen und Ausgaben des ideellen Bereichs gibt es keine besonderen Aufzeichnungspflichten. Es gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB (§§ 259, 260 BGB, Anhang 12a), dass über die Tätigkeiten Rechenschaft abzulegen und Auskunft zu erteilen ist. Die zitierten Vorschriften sehen lediglich eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben vor.

Für Zwecke des Steuerrechts sieht der Gesetzgeber für diesen Tätigkeitsbereich keine besondere Ermittlungsmethode vor, weil in dem ideellen Bereich keine Einkunftsarten vorhanden sind. Für den nach § 63 Abs. 3 AO (Anhang 1b) geforderten Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung reicht die ordnungsmäßige Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben, wie sie auch vom Zivilrecht gefordert wird, aus. Dem Steuerrecht wird folglich bezüglich der Aufzeichnungspflichten auch nach § 140 AO (Anhang 1b) entsprochen.