Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sozialversicherung / 11. Zuständige Einzugsstelle

Tz. 84

Stand: EL 135 – ET: 02/2024

Zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte ist ausschließlich die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Sie nimmt die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte ein. Mithin sind sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu erstatten. Entsprechendes gilt für kurzfristig Beschäftigte (s. Abschn. E Geringfügigkeitsrichtlinien).

Tz. 85

Stand: EL 135 – ET: 02/2024

In den Fällen, in denen in der geringfügig entlohnten Beschäftigung aufgrund der Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung Versicherungspflicht besteht, sind Meldungen und Beiträge aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung an die Krankenkasse zu entrichten, bei der der geringfügig Beschäftigte krankenversichert ist oder – bei privat Krankenversicherten – zuletzt krankenversichert war. Sofern für ein und dieselbe Beschäftigung in einem Versicherungszweig eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt und die darauf entfallenden Pauschalbeiträge (oder auch Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung) zu zahlen sind, während in (einem) anderen Versicherungszweig(en) eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung besteht und individuelle Beiträge (nach den allgemeinen, für nicht geringfügige versicherungspflichtige Arbeitnehmer geltenden, beitragsrechtlichen Regelungen) anfallen, dürfen nur die aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigung anfallenden Beiträge an die Minijob-Zentrale abgeführt werden; die individuellen Beiträge erhält die zuständige Krankenkasse (s. Abschn. E Geringfügigkeitsrichtlinien, aktualisiert im Juli 2021, über die Minijobzentrale abrufbar, https://www.minijob-zentrale.de). Hierbei handelt es sich um Ausnahmefälle, die z. B. eintreten können, wenn

• in Übergangsfällen wegen Bestehens einer Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungsfreiheit eintritt und in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Versicherungspflicht fortbesteht und kein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht oder nur in der Renten- oder nur in der Arbeitslosenversicherung ein solcher Antrag gestellt wird,
• in Übergangsfällen die Versicherungspflicht in allen vier Versicherungszweigen fortbesteht und ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nicht in allen Versicherungszweigen gestellt wird,
• ein freiwillig krankenversicherter Beamter neben seinem Beamtenverhältnis mehr als eine weitere Beschäftigung ausübt, von denen eine Beschäftigung geringfügig entlohnt ist,
• ein freiwillig oder privat krankenversicherter Arbeitnehmer neben seiner wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreien, aber renten- und arbeitslosenversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehr als eine weitere Beschäftigung ausübt, von denen eine Beschäftigung geringfügig entlohnt ist.

In den vorgenannten Fällen hat der Arbeitgeber für ein und dieselbe Beschäftigung Meldungen mit unterschiedlichen Beitragsgruppenschlüsseln an die Minijob-Zentrale einerseits und an die zuständige Krankenkasse andererseits zu erstatten. In beiden Meldungen ist der gleiche Personengruppenschlüssel zu verwenden, wobei sich die Verschlüsselung am Recht der Rentenversicherung orientiert. Die Minijob-Zentrale erhält eine Meldung hinsichtlich der Pauschalbeiträge, während gegenüber der zuständigen Krankenkasse eine Meldung hinsichtlich der individuellen Beiträge abzugeben ist. Demzufolge müssen auch die Pauschalbeiträge sowie die individuellen Beiträge für eine solche Beschäftigung gegenüber der zuständigen Einzugsstelle in getrennten Beitragsnachweisen nachgewiesen werden (s. Abschn. E Geringfügigkeits-Richtlinien).