Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sozialversicherung / 3. Meldeanlässe, Meldetatbestände und Meldefristen

3.1 Anmeldungen

Tz. 115

Stand: EL 135 – ET: 02/2024

Meldetatbestand	Abgabegrund	Meldefrist
Beginn der Beschäftigung (versicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungen)	10	Mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach dem Beginn der Beschäftigung
Wechsel der Krankenkasse (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter)	11 siehe bei Abmeldungen (vor der Anmeldung bei der neuen Krankenkasse muss die Abmeldung bei der alten Krankenkasse mit Abgabegrund 31 erfolgen)	Mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn
Wechsel der Beitragsgruppe (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter)	12	Mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn
Anmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis, z. B.: Unbezahlter Urlaub oder Streik länger als einen Monat (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV) Rechtskreiswechsel ohne Wechsel der Krankenkasse (Arbeitnehmer wechselt in den Beschäftigungsort von den alten in die neuen Bundesländer oder umgekehrt)	13	Mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn
Beginn oder Ende der Berufsausbildung (beim selben Arbeitgeber schließt sich an eine Berufsausbildung ein Beschäftigungsverhältnis oder an ein Beschäftigungsverhältnis eine Berufsausbildung an) Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optimal) Änderung des Personengruppenschlüssels ohne Beitragsgruppenwechsel Währungsumstellung während eines Kalenderjahres	13
Sofortmeldung bei Aufnahme einer Beschäftigung nach § 28a Abs. 4 SGB IV	20	Es gilt § 7 DEÜV: Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1–3 SGB IV genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweige spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden.

Tz. 116

Stand: EL 135 – ET: 02/2024

Neuregelungen zur Ausweispflicht und zur Sofortmeldung (Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)

2009 erfolgte die Einführung einer Sofortmeldung zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht.

Diese Kurzmeldung mit Abgabegrund 20 beinhaltet folgende Angaben:

1. Familien- und Vornamen, Adresse;
2. SV-Nummer, soweit bekannt (ansonsten alle zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben; also Tag und Ort der Geburt, Anschrift usw.);
3. Betriebsnummer des Arbeitgebers;
4. Tag des Beschäftigungsbeginns.

Die Sofortmeldung wird nicht an die übliche Datenannahmestelle gesendet, sondern direkt an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV). Empfänger-Betriebsnummer ist die 66 667 777.

Die Sofortmeldung ersetzt die ausführlichere SV-Meldung (Anmeldung) bei der ersten Lohnabrechnung nicht.

Ebenfalls ab 2009 besteht eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten (anstelle des Sozialversicherungsnachweises) bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht.

3.2 Abmeldungen

Tz. 117

Stand: EL 135 – ET: 02/2024

Meldetatbestand	Abgabegrund	Meldefrist
Ende der Beschäftigung (versicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungen)	30	Mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Wechsel der Krankenkasse (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter)	31 siehe bei Anmeldungen (nach der Abmeldung bei der alten Krankenkasse muss die Anmeldung bei der neuen Krankenkasse mit Abgabegrund 11 erfolgen)	Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Wechsel der Beitragsgruppe (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter)	32	Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Abmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis	33 siehe bei Anmeldungen (es muss auch eine Anmeldung mit Abgabegrund 13 erfolgen)	Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Ein Arbeitnehmer geht in Altersteilzeit	33 siehe bei Anmeldungen (es muss auch eine Anmeldung mit Abgabegrund 13 erfolgen)	Mit dem Eintritt der Altersteilzeit
Beginn oder Ende der Berufsausbildung (beim selben Arbeitgeber schließt sich an eine Berufsausbildung ein Beschäftigungsverhältnis oder an ein Beschäftigungsverhältnis eine Berufsausbildung an)	33 siehe bei Anmeldungen (es muss auch eine Anmeldung mit Abgabegrund 13 erfolgen)	Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von mehr als einem Monat (Abmeldung wegen unbezahltem Urlaub)	34	sechs Wochen
Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von mehr als einem Monat wegen rechtmäßigem Arbeitskampf	35	sechs ...