Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Steuerstrafrecht fü ... / 1. Verjährungsfristen

1.1 Verfolgungsverjährung

Tz. 47

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Nach § 78 Abs. 3 sowie Abs. 6 StGB richtet sich die Verjährungsfrist bei Straftaten nach dem Strafmaß, das für die jeweilige Straftat gesetzlich vorgesehen ist. Die Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 370 Abs. 1 AO). Die Verjährungsfrist beträgt bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, fünf Jahre (s. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die (einfache) Steuerhinterziehung verjährt also nach Ablauf von fünf Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann eine Steuerhinterziehung nicht mehr verfolgt werden.

Tz. 48

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung sieht das Strafrecht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Für die Berechnung der Verjährungsfrist ist jedoch der Grundtatbestand der verwirklichten Straftat maßgeblich, d. h. der besonders schwere Fall bleibt für die Verjährungsberechnung unberücksichtigt. Somit kommt § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB nicht zur Anwendung, der für Straftaten gilt, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind und der eine zehnjährige Verjährungsfrist bestimmt. Allerdings wollte der Gesetzgeber sich mit diesem Grundsatz der Berechnung der Verjährungsfrist nach dem Grundtatbestand für den besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung nicht abfinden, weshalb er in § 376 AO eine Ausnahmeregelung getroffen hat. § 376 AO bestimmt, dass die Verfolgungsverjährungsfrist in den in § 370 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung jedenfalls zehn Jahre beträgt. Nach zehn Jahren kann also selbst der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung nicht mehr verfolgt werden, der Täter geht straffrei aus.

Hinweis:

Ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung liegt in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, s. § 370 Abs. 3 AO. Das soll bei Beträgen ab 50 000 EUR der Fall sein, s. BGH 1 StR 373/15 vom 27.10.2015, DStR 2016, 914. Ebenso ist ein besonders schwerer Fall gegeben, wenn der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungen verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchsteuern verkürzt. Ebenso wenn der Täter die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, oder der Täter selbst Amtsträger ist und seine Befugnisse oder Stellung zur Steuerhinterziehung missbraucht. Schließlich liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.

Tz. 49

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

In Bezug auf Ordnungswidrigkeiten ist ebenfalls zwischen der Verfolgungsverjährung (§ 31 OWiG) und der Vollstreckungsverjährung (§ 34 OwiG) zu unterscheiden. Bei Ordnungswidrigkeiten, die im Höchstmaß mit Geldbuße von mehr als 15 000 EUR bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Da die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 Abs. 2 AO mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 EUR geahndet werden kann käme hiernach dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Allerdings sieht die Spezialvorschrift des § 384 AO vor, dass die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 AO in fünf Jahren verjährt. Nach Ablauf von fünf Jahren kann also eine leichtfertige Steuerverkürzung nicht mehr verfolgt werden.

1.2 Vollstreckungsverjährung

Tz. 50

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Während die Verfolgungsverjährung die Verfolgung einer Steuerhinterziehung ausschließt, liegt im Fall der Vollstreckungsverjährung bereits eine rechtskräftige Verurteilung vor. Aufgrund des Eintritts der Vollstreckungsverjährung kann aus diesem Urteil aber nicht mehr vollstreckt werden, d. h. die im Urteil angeordnete Strafe entfaltet keine Wirkung mehr. Die Vollstreckungsverjährungsfristen sind deutlich länger als die Verfolgungsverjährungsfristen.

Tz. 51

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Die Vollstreckungsverjährung richtet sich nach dem in der Entscheidung (z. B. Urteil, Strafbefehl oder Beschluss) ausgesprochenen Strafmaß. So beträgt die Verjährungsfrist etwa drei Jahre bei Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen. Beläuft sich die im Urteil festgelegte Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von mehr als 30 Tagessätzen, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Für die einfache Steuerhinterziehung können nicht mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, so dass maximal eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. D.h. aus einem Strafurteil wegen einfacher Steuerhinterziehung kann – abhängig vom Strafmaß – nach fünf oder nach zehn Jahren nicht mehr vollstreckt werden.

Tz. 52

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Im Falle eines besonders schweren Falles einer Steuerhinterziehung kann ein Strafmaß von bis zu zeh...