BFH Beschluss vom 09.07.2003 - VIII B 98/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeld nach dem Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

Leitsatz (NV)

Es ist durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass dem persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit nur Personen unterfallen, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder Kranken- oder Arbeitslosengeld beziehen.

Normenkette

SozSichAbk YUG Art. 28; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) nicht schlüssig dargelegt.

Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, sondern bereits durch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass nach Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969, 1438) i.d.F. des Änderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl II 1975, 389) Kindergeld nur Personen erhalten, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder Krankengeld oder Arbeitslosengeld beziehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts ―BSG― vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2001 VI B 138/01, BFHE 198, 91, BStBl II 2002, 480; vom 19. Juni 2002 VIII B 147/01, BFH/NV 2002, 1555).

Der Kläger behauptet zwar, die Rechtsfrage, ob das Recht auf Kindergeldbezug billigerweise auf Personen erweitert werden müsse, die gerade als Folge ihrer vorangegangenen Beschäftigung nicht mehr erwerbstätig sein können, bedürfe einer grundsätzlichen Entscheidung. Die pauschale Behauptung des Klägers genügt aber nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Denn der Kläger hat keine Gründe aufgezeigt, die es den Gerichten ermöglichen könnten, sich über die erkennbare Absicht der Vertragspartner des Abkommens, den Arbeitnehmerbegriff auf aktiv beschäftigte Personen und die Bezieher von Kranken- und Arbeitslosengeld zu beschränken (vgl. dazu BSG in BSGE 86, 115, 118 f.), hinwegzusetzen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

Fundstellen

Haufe-Index 985352

BFH/NV 2003, 1423