BFH Beschluss vom 25.07.2007 - VI B 26/07 (NV) (veröffentlicht am 29.08.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unfallkosten als Werbungskosten; Revisionszulassung bei alternativer Begründung

Leitsatz (NV)

Weist das FG eine Klage, mit der Aufwendungen eines Unfalls als Werbungskosten geltend gemacht werden mit der doppelten Begründung ab, es könne nicht festgestellt werden, dass der Unfall auf dem Weg zur Arbeit erfolgt sei, im Übrigen wären Unfallkosten mit der Entfernungspauschale gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 EStG abgegolten, erfordert die Zulassung der Revision, dass für jeden der tragenden Gründe ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt wird.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2, Abs. 2 S. 1; FGO § 115 Abs. 2

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 08.12.2006; Aktenzeichen 1 K 1811/05)

Gründe

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet.

1. Das Finanzgericht (FG) hat die als Werbungskosten geltend gemachten Unfallkosten mit der doppelten Begründung nicht berücksichtigt, es könne nicht festgestellt werden, dass der betreffende Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt erfolgt sei. Wenn es sich aber --wie die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vortragen-- um eine Fahrt zur Arbeitsstätte gehandelt habe, seien gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch die Entfernungspauschale auch Unfallkosten abgegolten. Wird eine Entscheidung kumulativ auf jeweils für sich tragende Gründe gestützt, muss hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt werden (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 31 und § 116 Rz 28, mit Nachweisen zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung). Das ist hier nicht geschehen.

2. Soweit die Kläger rügen, das FG habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt, wird ein Verfahrensfehler nicht schlüssig dargelegt. Abgesehen davon, dass die Kläger ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung --obwohl vor dem FG sachkundig vertreten-- keinen Beweisantrag gestellt haben (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, 158; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 76 FGO Rz 76 ff., 82, m.w.N.) wurde weder ausgeführt, warum sich dem FG eine weitere Aufklärung auch ohne diesbezüglichen Beweisantritt hätte aufdrängen müssen, noch, aufgrund welchen Beweismittels mit welchem Ergebnis zu rechnen gewesen wäre.

Fundstellen

BFH/NV 2007, 1890