FG Bremen Urteil vom 06.11.2008 - 4 K 54/08 (6)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrente eines früher in der gesetzlichen Rentenversicherung antragspflichtversicherten selbstständigen Kaufmanns nach dem Alterseinkünftegesetz

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass ein Steuerpflichtiger, der zunächst ab 1956 selbständig tätig und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, anschließend ab 1971 in der Rentenversicherung der Angestellten als selbständig tätiger Kaufmann antragspflichtversichert war und von der Möglichkeit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung nach Art. 2 § 49a des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes Gebrauch gemacht hat, im Jahre 2005 die von der Deutschen Rentenversicherung gezahlte Altersrente mit einem Anteil von 50 % versteuern muss, wenn er nicht nachweisen kann, dass er mindestens zehn Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) aa) und bb) EStG i. d. F. des Alterseinkünftegesetzes) verstoßen nicht gegen die Art. 2, 3, 14 oder 20 des Grundgesetzes.

2. Für die Frage, ob im Hinblick auf die sog. „Öffnungsklausel” (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) in einem Jahr Beiträge oberhalb des Betrages des Höchstbeitrages gezahlt wurden, sind sämtliche Beiträge zusammenzurechnen, die in einem Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Es kommt darauf an, in welchem Jahr und nicht für welches Jahr die Beiträge gezahlt wurden.

3. Eine Teil-Einspruchsentscheidung ist dann „sachdienlich” i.S. von § 367 Abs. 2a AO, wenn ein Beteiligter ein Interesse an einer Entscheidung über einen Teil des Einspruchs hat, beispielsweise weil er aufgrund der Teil-Einspruchsentscheidung eine schnellere bzw. effektivere Erledigung des Einspruchsverfahrens erwartet oder die streiterhebliche Rechtsfrage auch für andere Veranlagungszeiträume Bedeutung hat oder durch die Teil-Entscheidung das Verfahren gefördert wird, da die End-Entscheidung noch längere Zeit nicht spruchreif sein wird. Für die Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung spricht es darüber hinaus, wenn eine schnelle Entscheidung der Streitfrage im Interesse beider Beteiligter liegt und nicht ein über mehrere Jahre gehender Rechtsstreit abgewartet werden müsste, da dies sowohl im rechtlichen Bereich als auch für die Frage der Sachverhaltsaufklärung zu weiteren Problemen führen könnte.

Normenkette

EStG 2005 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) aa); EStG 2005 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) bb) S. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20; AO § 367 Abs. 2a S. 1

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die von der Deutschen Rentenversicherung gezahlte Altersrente des Klägers im Streitjahr 2005 zu Recht zu einem Anteil von 50 von Hundert zu den sonstigen Einkünften des Klägers i.S.d. § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zählte.

Der im Jahre 1924 geborene Kläger war bis Ende November 1972 nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Er war ab dem 1. Januar 1956 selbständig tätig und ab 1971 als Kaufmann. Ab dem 1. Dezember 1972 war der Kläger in der Rentenversicherung der Angestellten als selbständig tätiger Kaufmann antragspflichtversichert. Mit seinem Antrag auf Versicherung in der Rentenversicherung der Angestellten einhergehend beantragte der Kläger bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), ihm die Möglichkeit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung nach Art. 2 § 49a des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes zu gewähren. Die BfA entsprach diesem Antrag.

Im Einzelnen entrichtete der Kläger folgende Rentenversicherungsbeiträge:

Laufende Pflichtbeiträge:

Zahlung der Beiträge im Jahr	Versicherungszeitraum	Betrag
1972
1973
1974
1975
1976
1977
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1983
1984
1985
1985
1986
1987
1988
1988
1989
1989

Die BfA stellte dem Kläger für die Jahre 1949 bis 1972 Beitragsbescheinigungen über die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aus, aus denen sich folgende Nachzahlungen des Klägers ergeben:

Nachzahlungen laut Beitragsbescheinigungen der BfA:

Datum der Beitragszahlung	Versicherungszeitraum mit jeweiligem Wert für einen Monatsbeitrag	Betrag

Die Höchstbeiträge der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten beliefen sich von 1949 bis 1989 auf folgende Beträge:

1949	588,00 DM
1950	720,00 DM
1951	720,00 DM
1952	780,00 DM
1953	900,00 DM
1954	900,00 DM
1955	967,50 DM
1956	990,00 DM
1957	1.215,00 DM
1958	1.260,00 DM
1959	1.344,00 DM
1960	1.428,00 DM
1961	1.512,00 DM
1962	1.596,00 DM
1963	1.680,00 DM
1964	1.848,00 DM
1965	2.016,00 DM
1966	2.184,00 DM
1967	2.352,00 DM
1968	2.880,00 DM
1969	3.264,00 DM
1970	3.672,00 DM
1971	3.876,00 DM
1972	4.284,00 DM
1973	4.968,00 DM
1974	5.400,00 D...