FG Düsseldorf Urteil vom 11.03.2015 - 7 K 3661/14 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlehensausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen – Gleichstellung eines Forderungsausfalls mit einer Veräußerung i.S.d. § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Ausfall einer Darlehensforderung ist auch nach Einführung des § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.
2. Ein Forderungsausfall ist keine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG.

Normenkette

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 7

Nachgehend

BFH (Urteil vom 01.07.2021; Aktenzeichen VIII R 28/18)

BFH (Urteil vom 24.10.2017; Aktenzeichen VIII R 13/15)

Tatbestand

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger gewährte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ein ab 12.8.2010 mit 5,00 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 EUR. Seit 1.8.2011 erfolgten keine Zinszahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde am 1.8.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldet die noch offene Darlehensforderung in Höhe von 19.338,66 EUR an.

Mit der Einkommensteuererklärung für 2012 machte der Kläger den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Mit Bescheid vom 14.11.2013 wurde die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung dieses Verlustes festgesetzt. Der hiergegen erhobene Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10.11.2014 als unbegründet zurückgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Die Kläger haben am 19.11.2014 Klage erhoben zu deren Begründung sie, wie schon im Einspruchsverfahren, geltend machen, bei dem Verlust der Darlehensforderung handele es sich um negative Einkünfte nach §§ 20 Abs.1 Nr.7 und Abs. 2 Nr. 7 EStG. Wenn § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG für den Vermögenszufluss aus Veräußerungen von sonstigen Kapitalforderungen diene, so sei auch der Vermögensabfluss, in diesem Falle der Totalverlust, unter dieser Vorschrift zu erfassen. Das Darlehen habe der Einkunftserzielung gedient und sei kein Darlehen unter nahen Angehörigen. Gemäß § 20 Abs.2 Nr.7 EStG sei der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne von Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern; entsprechend seien auch die Verluste anzusetzen.

Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2014 den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 19.339 EUR berücksichtigt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung, vertritt er die Auffassung, grundsätzlich sei der Ausfall einer nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Kapitalforderung kein steuerrelevanter Verlust, sondern ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Dies entspreche der ständigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Daran habe sich auch durch die Einführung des § 20 Abs.2 Nr.7 EStG nichts geändert. Hiernach gehörten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des  Abs.1 Nr.7 EStG. Hiervon nicht erfasst würde jedoch der Ausfall privater Darlehensforderungen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten Steuerakten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtmäßig (§ 100 Abs.1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO). Der Ausfall der Darlehensforderung ist nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 20 i.d.F. vor dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 steht ein Verlust des Darlehenskapitals nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart des § 20 EStG. Bei der Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung wird nicht das Kapital selbst, sondern seine Nutzungsmöglichkeit eingesetzt. Nur in diesem Rahmen besteht bei Aufwendungen auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Zinserträgen. Das gilt auch bei risikobehafteten Darlehen, denn selbst ein im Hinblick darauf erhöhter Zins läßt den Darlehensverlust nicht als Aufwendungen erscheinen, die zur Erwerbung dieses Zinses gemacht werden. Aufwendungen, die das Kapital selbst betreffen, wie Anschaffungskosten, Tilgungszahlungen oder Verlust des Kapitals berühren die Einkunftsart des § 20 EStG nicht (vgl. BFH Urteil vom 16.4.1991 VIII R 100/87, BFHE 165, 31, BstBl II 1992, 234; zuletzt Urteil vom 10.4.2014 VI R 57/13 BFHE 245, 330, BstBl II 2014, 850).

An dieser Wertung hat sich durch die Einführung des § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG nichts geändert. Nach dieser Vorschrift gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermög...