Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.3.1 Private Leibrenten

Rz. 20

Private Leibrenten sind z. B. Versorgungsleistungen (Rz. 55ff.), die anlässlich der Übergabe von Vermögen vereinbart werden, oder Leibrenten, die im Austausch mit einer Gegenleistung gezahlt werden. Demgegenüber werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und bestimmte private Rentenversicherungen (Rz. 151ff.) ab Vz 2005 gesondert besteuert.

Rz. 21

Das EStG enthält keinen Begriff der Leibrente. Er ist ein vom bürgerlichen Recht (§§ 759ff. BGB) abweichender steuerlicher Begriff. Er setzt gleich bleibende Bezüge in Geld, Sachleistungen wie freie Kost und Logis, Strom, Wasser, Heizung^[1], Kleidung, Zahlung der Krankenversicherung, von Steuern und anderen Aufwendungen, Grabpflegekosten^[2] oder eine Wohnungsinstandhaltung^[3] voraus, die für die Dauer der Lebenszeit einer Bezugsperson gezahlt werden.^[4] Schriftform nach § 761 BGB oder notarielle Beurkundung im Falle einer Schenkung (§ 518 BGB), sind für die Wirksamkeit der Leibrente steuerrechtlich nicht erforderlich.^[5]

Der Große Senat^[6] hat ausgeführt, das Ziel der Trennung des Ertragsanteils von der Vermögensumschichtung könne durch Anknüpfung an den bürgerlich-rechtlichen Leibrentenbegriff nicht erreicht werden. Bereits die Einbeziehung der Sozialversicherungsrenten in die (bis Vz 2004) Ertragsanteilsbesteuerung lasse es fraglich erscheinen, ob das Gesetz auf einen bürgerlich-rechtlichen Leibrentenbegriff und damit auf ein Rentenstammrecht verweise. Die vom ESt-Recht verlangte Trennung der Vermögensumschichtung vom Rentenertrag sei in allen Fällen zu beachten, in denen gleichmäßige Leistungen von der Lebensdauer abhängen und dadurch ein vom Zinsfuß und von der Lebensdauer beeinflusster Ertrag bzw. Zinsaufwand zu erfassen sei. Der bisherigen Rspr. sei insoweit zu folgen, als der steuerrechtliche Begriff der Leibrente gleichbleibende Leistungen/Bezüge voraussetze. Die Fälle der Leibrente seien dadurch gekennzeichnet, dass eine Versorgung des Bezugsberechtigten allenfalls Motiv für den Leistungsaustausch sei, nicht aber Vertragsinhalt i. d. S., dass die Höhe der Leistung bei Änderungen in der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und/oder des Versorgungsbedürfnisses des Berechtigten schwanken könnte. Die Leibrente sei insoweit nicht anders als ein langfristig gestundeter Kaufpreis zu behandeln.

Rz. 22

Die Finanzverwaltung hat die zivilrechtliche Betrachtungsweise mittlerweile aufgegeben und sich der Rspr. angeschlossen.^[7] Im Schrifttum wird dieser Auffassung überwiegend gefolgt.^[8]

Rz. 23

Sind die Leistungen ungleichmäßig oder abänderbar, liegt eine dauernde Last vor.

Rz. 24 einstweilen frei

[1] BFH v. 3.6.1992, X R 14/89, BStBl II 1993, 23.

[2] BFH v. 18.9.1991, XI R 10/85, BFH/NV 1992, 295.

[3] BFH v. 1.4.1998, X B 198/97, BFH/NV 1998, 1467.

[4] H 22.3 "Begriff der Leibrente" EStH 2019.

[5] Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 2020, § 22 EStG Rz. 20.

[6] BFH v. 15.7.1991, GrS 1/90, BStBl II 1992, 78.

[7] H 22.3 "Begriff der Leibrente" EStH 2019.

[8] Fischer, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 22 EStG Rz. B 62; Hild, in Korn, EStG, § 22 EStG Rz. 54; Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 2020, § 22 EStG Rz. 20.

2.3.1.1 Gleichmäßige Leistungen

Rz. 25

Gleichmäßige Leistungen liegen vor, wenn sie ihrer Höhe nach zahlen- oder wertmäßig festgelegt sind.^[1] Eine Leibrente liegt daher nicht vor, wenn der Berechtigte keinen Anspruch auf zahlenmäßig oder wertmäßig festgelegte Zuwendungen hat, sondern ihm angemessene, standesgemäße oder ähnlich abgegrenzte Zahlungen zu leisten sind. Eine Leibrente ist auch dann nicht gegeben, wenn der Umfang der einzelnen Bezüge, die der Empfänger erhalten soll, von den Verhältnissen abhängt, die jeweils im Zeitpunkt der Zahlung bestehen.^[2] Wird vereinbart, dass in jedem Fall eine Rentenleistung in bestimmter Höhe zu erbringen ist, bei Überschreitung einer gewissen Gewinnhöhe des Verpflichteten sich diese aber erhöht (z. B. 1.500 EUR monatliche Leibrente in jedem Fall, Erhöhung auf 2.000 EUR, wenn der Gewinn 100.000 EUR überschreitet), liegen 2 besondere Verpflichtungen vor, die jeweils für sich zu beurteilen sind. Bei Zahlungen von 1.500 EUR liegt Gleichmäßigkeit und daher eine Leibrente vor, während die gewinnabhängigen Leistungen ungleichmäßig sind und zu einer dauernden Last führen.^[3]

Rz. 26

Gleichmäßigkeit ist gegeben, wenn zunächst gleichmäßige Leistungen sich bei Eintritt eines besonderen Ereignisses oder nach Ablauf einer bestimmten Zahl von Jahren erhöhen oder ermäßigen und der neue Betrag ebenfalls gleichmäßig zu zahlen ist, z. B. bei Erreichen einer Altersgrenze oder im Fall der Wiederverheiratung.^[4] Die Gleichmäßigkeit ergibt sich aus der Rechtsgrundlage, regelmäßig dem Vertrag oder einer letztwilligen Verfügung. Sind darin gleichmäßige Leistungen vorgesehen, liegt auch dann eine Leibrente vor, wenn die Beträge nicht immer in voller Höhe gezahlt werden, tatsächlich also der Höhe nach schwanken.^[5]

[1] BFH v. 20.5.1980, VI R 108/77, BStBl II 1980, 573; BFH v. 15.7.1991, GrS 1/90, BStBl II 1992, 78.

[2] BFH v. 30.5.1980, VI R 15/77, BStBl II 1980, 575.

[3] BFH v....